Tunnelbau : BBT: Tirol und Südtirol fordern entschlossene Schritte von der EU

Nach dem kritischen Bericht des EU-Rechnungshofs zum Brennerbasistunnel (BBT) sah man in Tirol und Südtirol auch die EU in der Pflicht. Sie müsse alle Maßnahmen setzen, um die Staaten zum Ausbau der Strecke zu bewegen, sagten Tirols LH Günther Platter (ÖVP) und sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher (SVP) bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

In dem Rechnungshofbericht war einerseits die Verzögerung beim Bau des BBT kritisiert und andererseits dessen Wirtschaftlichkeit infrage gestellt worden. Die harte Kritik: Milliardenprojekt BBT: "Niemals eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt" >>

Man müsse jetzt gemeinsam Druck machen, betonte Kompatscher nach der Vorstandssitzung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. Auch Tirols LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) sah durch den Bericht die Europäische Union angesprochen. "Die Kritik geht stark in Richtung der Kommission. Wir brauchen ein klares Bekenntnis der europäischen Kommission und auch der Verkehrskommissarin (Adina Valean, Anm.) zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene", forderte Felipe.

"Es ist befremdlich, dass in Deutschland und Bayern eigentlich nichts weitergegangen ist", kritisierte Platter den nördlichen Nachbar. Ebenfalls ein Kritikpunkt des EU-Rechnungshofs war, dass die deutsche Zulaufstrecke möglicherweise erst zwischen 2040 und 2050 fertiggestellt sein wird. Der BBT sei aber kein Tiroler Projekt, sondern ein Projekt, das ganz Europa zu Gute komme, betonte Platter, der auch die neuerliche Verzögerung beim Bau des BBT als "befremdlich" bezeichnete. Die Prüfer bezweifelten eine Fertigstellung bis 2030. Zuletzt war man noch von einer Fertigstellung im Jahr 2028 ausgegangen.

Kompatscher kritisierte auch den EU-Rechnungshofbericht selbst. Dieser greife zu kurz, meinte der Südtiroler Landeshauptmann. Denn die Analyse zur Wirtschaftlichkeit sei mit den derzeitigen geltenden Bestimmungen erfolgt. Der BBT sei jedoch die Voraussetzung dafür, dass man eine neue Verkehrspolitik betreiben könne, so der Landeschef. Der BBT sei nicht nur ein Umweltprojekt, sondern auch ein Wirtschaftsprojekt. Die Verkehrsachse Nord-Süd werde in Zukunft ohne den Basistunnel nicht mehr funktionieren, betonte Kompatscher. (apa/red)