Außenhandel : Auch Wirtschaftsminister Mitterlehner gegen TTIP-Verhandlungen

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) tritt für Verhandlungsstopp und einen kompletten Neustart zum Freihandelsabkommen TTIP ein. Der Prozess soll nach der US-Präsidentschaftswahl neu aufgesetzt werden, erklärte er im Mittagsmagazin des ORF-Senders Ö1 sowie gegenüber der Austria Presse Agentur.

Mitterlehner stimmt der Aussage des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) zu, wonach das transatlantische Freihandelabkommen der EU und der USA de facto gescheitert ist. Das Thema sei angesichts des Verhandlungsprozesses "so belastet, dass unter den derzeit gegebenen Voraussetzungen eine positive Umsetzung de facto ausgeschlossen ist". Eine sachliche Auseinandersetzung sei aufgrund der Emotionalisierung nicht mehr möglich, meinte der österreichische Wirtschaftsminister. "Stopp der Verhandlungen, Abbruch", so Mitterlehner.

Kürzlich sagte Gabriel in einem Fernsehinterview, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen seien "de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen". Er verwies auf die harte Verhandlungslinie der USA. "Da bewegt sich nichts", sagte Gabriel. Er machte auch dezidiert die US-Regierung für das Scheitern verantwortlich: "Ich glaube, dass die Amerikaner TTIP aktiv beendet haben." Nicht einmal auf EU-Mindestforderungen seien sie eingegangen.

Mitterlehner zufolge gebe es für ein exportorientiertes Land wie Österreich keine andere Alternative, als den gesamten Prozess neu aufzusetzen. Gefordert sei die Transparenz des Verhandlungsprozesses und der angestrebten Ziele. Insbesondere gehe es um die Berücksichtigung der Standards, die national nicht unterboten werden dürfen, auch eine klare Neuausrichtung betreffend Investitionsschutz sei gefordert.

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Da die US-Administration nach der Präsidentschaftswahl neu organisiert wird, soll der Verhandlungsprozess auch erst nach der Wahl neu aufgenommen werden, meinte Mitterlehner. "Nur noch die kühnsten Optimisten erwarten, dass das heuer vor einem Abschluss steht." Die Ablehnung in der Bevölkerung sei außerdem so "einzementiert", dass eine sachliche Auseinandersetzung gar nicht mehr möglich ist. Mitterlehner bedauerte weiters, dass durch TTIP das "an sich gute" Ceta-Ergebnis diskreditiert werde.

Mitterlehners Forderung, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen, ist in Österreich allgemein begrüßt worden. Jedoch hat sein Festhalten an Ceta scharfe Kritik hervorgerufen. So befürchtet der SPÖ-Abgeordnete Josef Cap hinter Mitterlehners Kehrtwende zu TTIP den Versuch, Ceta zu retten. Sollte sich das bewahrheiten, sieht Cap die Bemühungen jedoch zum Scheitern verurteilt, denn die Argumente, die gegen die beiden Abkommen sprächen, seien im Wesentlichen die gleichen.

Auch Greenpeace, und Global 2000 und das Team Stronach sehen in dem kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen eine Hintertür für TTIP. Das Team Stronach forderte eine klare Positionierung der Regierung. "Ceta ist keine Alternative zu TTIP", so Klubchef Robert Lugar.

Die globalisierungskritische Bewegung Attac hält Mitterlehners Neupositionierung zu TTIP für ein Ablenkungsmanöver von Ceta. "Wer Nein zu TTIP sagt, muss auch CETA ablehnen", meinte Valentin Schwarz von Attac Österreich. Er kritisiert unter anderem die Sonderklagerechte für Konzerne, die für Ceta vorgesehen sind. Kanadischen und US-Konzernen (über kanadische Tochterunternehmen) soll es das Klagen gegen EU-Gesetze ermöglichen. (apa/reuters/dpa/red)