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Aggressiver Kurs im östlichen Mittelmeer: 6 zentrale Eckdaten

In den vergangenen Wochen hat sich der Konflikt im östlichen Mittelmeer gefährlich zugespitzt. Die Türkei setzte Probebohrungen in Hoheitsgewässern Griechenlands und Zyperns an. Athen und Ankara ließen Kriegsschiffe auffahren.

In den vergangenen Wochen hat sich der Konflikt im östlichen Mittelmeer gefährlich zugespitzt. Griechenland und die Türkei ließen Kriegsschiffe auffahren, weshalb die Angst vor einer Eskalation des Konflikts zwischen den beiden NATO-Staaten größer wurde. Der Konflikt ist kompliziert und vielschichtig. Die wichtigsten 6 Fragen und Antworten.

1. Worum streiten die Türkei und Griechenland?

Beide Länder erheben Anspruch auf Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Der Streit geht aber viel weiter zurück. Die Einflusszonen im Mittelmeer sind ungeklärt und waren daher er immer wieder Anlass für Reibungen in den traditionell schwierigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, aber auch die Souveränität einiger unbewohnter Inseln ist nach wie vor umstritten. Auch Durchfahrtsrechte sind ein Thema. Die reichen vermuteten Öl- und Gasvorkommen unter dem Meeresboden der Region haben den langjährigen Konflikt nun massiv angeheizt.

2. Welche anderen Länder sind in den Konflikt involviert?

Auch Zypern beansprucht die Bodenschätze, die zu einem großen Teil vor der Küste der Insel liegen, für sich. Unterstützung erhalten Griechenland und Zypern von den Mittelmeerländern Ägypten, Israel und Frankreich. Die Türkei ist regional weitgehend isoliert, hat sich aber die Unterstützung Libyens gesichert.

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Mit der Regierung des Bürgerkriegslandes Libyen hat Ankara Ende 2019 ein umstrittenes "Memorandum of Understanding" abgeschlossen, das die Ansprüche beider Staaten im Mittelmeer regelt und in dem Griechenland praktisch nicht vorkommt. Griechenland wiederum hat Abkommen zur Festlegung der Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) mit Ägypten und Italien geschlossen. Die Abkommen stehen zueinander in Widerspruch.

3. Was ist eine AWZ, Festlandsockel und Hoheitsgewässer?

Hoheitsgewässer gehören zum Staatsgebiet. Schiffe anderer Staaten dürfen nur durchfahren. Die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) ist wichtig für Fischerei und Windkraft, sie reicht bis zu 200 Seemeilen. Der Festlandssockel gilt als Verlängerung des Festlandes am Meeresgrund. Jeder Küstenstaat hat Anspruch auf einen Festlandssockel von mindestens 200 Seemeilen oder darüber hinaus. Hier sind die Förderung von Bodenschätzen wie Erdöl und Erdgas möglich. Im Falle der Türkei ist dies aber wegen der nahe gelegenen griechischen Inseln schwierig. Die winzige Insel Kastellorizo liegt etwa kaum drei Kilometer vor der Küste der Türkei und ragt in die Hoheitsgewässer hinein.

Streitpunkt ist daher unter anderem, ob die griechischen Inseln einen Festlandsockel und eine Wirtschaftszone haben. Griechenland ist dieser Meinung, die Türkei bestreitet dies. Der Ansicht Ankaras nach haben Inseln - auch große wie Kreta und Rhodos - nur Hoheitsgewässer.

4. Wer hat in dem Streit Recht?

Das internationale Seerecht gibt hier keine klare Antwort. Die Türkei ist außerdem wegen des Streits dem UNO-Seerechtsübereinkommen von 1982 nicht beigetreten. Während die Türkei ihren Anspruch damit begründet, dass es über die längste Küste von allen Anrainer im östlichen Mittelmeer verfügt, verweist Griechenland auf seine Inseln, die nahe vor der türkischen Küste liegen. Im Falle Zypern wird die rechtliche Lage dadurch verkompliziert, dass Zypern geteilt ist und die Regierung nur den Süden der Insel kontrolliert. Die Türkische Republik Nordzypern wird bis heute jedoch nur von der Türkei anerkannt.

Im Streitfall müssten sich die beiden Länder auf eine vertragliche Grenze einigen oder an ein internationales Schiedsgericht wenden. Wie ein solches Schiedsgericht entscheiden würde, ist laut Seerechtsexperten nicht klar. Sie gehen davon aus, dass sich ein Gericht um eine faire Lösung bemühen würde, wobei einerseits die Länge der Küsten aber auch die Inseln eine Rolle spielen würden.

5. Warum hat sich der Konflikt in den vergangenen Woche zugespitzt?

Die Türkei hat mehrere Erkundungsschiffe ins Mittelmeer entsandt. Die Schiffe waren bisher nahe der griechischen Inseln Kreta und Kastellorizo sowie Zypern aktiv. Griechenland und Zypern kritisierten, dass die Bohrungen in ihren Seegebieten erfolgen und damit illegal sind. Das türkische Forschungsschiff "Oruc Reis" verließ am Wochenende die von Griechenland beanspruchten Gewässer. Ankara betonte aber, dass dies kein Einlenken der Türkei bedeute.

6. Wie verhält sich die EU?

Die EU unterstützt im Gasstreit ihre Mitgliedstaaten Zypern und Griechenland. 2019 verhängte sie gegen Ankara sogar Sanktionen. Sollte es keine Fortschritte im Dialog gebe, wollen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Sondergipfel am 24. September über weitere Strafmaßnahmen beraten. Die einzelnen EU-Staaten haben in dem Konflikt aber unterschiedliche Zugänge.

Während die deutsche Regierung sich bemüht, in dem Konflikt zu vermitteln, steht vor allem Frankreich auf der Seite Griechenlands. Paris hat zur Unterstützung Griechenlands seine Marinepräsenz im östlichen Mittelmeer verstärkt. Österreich hat sich ebenfalls klar auf die Seite Athens gestellt und aus diesem Anlass einmal mehr einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. (apa/red)

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