Außenhandel : 27 EU-Botschafter mit harter Kritik an der "Neuen Seidenstraße"

Wenige Monate vor dem EU-China-Gipfel nimmt die Kritik aus den EU-Staaten an Pekings riesigem Infrastrukturprogramm "Neue Seidenstraße" zu. Spitzenrepräsentanten Österreichs waren zuletzt im Rahmen einer China-Delegationsreise voll des Lobes für das Megaprojekt, wenn es denn in beide Richtungen gehe. Mehr dazu: Österreichs Delegation in China: "Wir haben alles richtig gemacht" >>

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Die Initiative laufe "der EU-Agenda für die Liberalisierung des Handels entgegen und verschiebt das Kräfteverhältnis zugunsten subventionierter chinesischer Unternehmen", zitierte die deutsche Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" aus einer gemeinsamen Stellungnahme von 27 der 28 EU-Botschafter in Peking. Allein Ungarn trug den Text demnach nicht mit.

Chinas Präsident Xi Jinping hatte das Infrastrukturprogramm 2013 auf den Weg gebracht. Es umfasst den Ausbau neuer Eisenbahnlinien, Straßen und Seeverbindungen von China nach Europa und Afrika. Dafür will China mehr als eine Billion Dollar in rund 65 Ländern investieren.

China: Offiziell den Welthandel loben, in Wirklichkeit eigene Standorte abschotten

Die chinesische Regierung wolle mit dem Plan die internationalen Beziehungen und die Globalisierung nach ihren Vorstellungen umgestalten, kritisieren die EU-Botschafter laut "Handelsblatt". Gleichzeitig verfolge die Initiative einheimische politische Ziele wie die Reduktion von Überkapazitäten, den Ausbau von Chinas Rolle in internationalen Märkten, die Schaffung neuer Exportmärkte und die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen.

Auch die Wirtschaftspolitik insgesamt kritisieren die EU-Botschafter in der Stellungnahme: Die chinesische Führung bekenne sich zwar offiziell zu den Spielregeln der Welthandelsorganisation, unterfüttere dies aber nicht mit "greifbaren Taten", so das Zitat im Zeitungsbericht.

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Ungarn gehört zusammen mit Griechenland zu den Hauptunterstützern chinesischer Interessen in der EU. Beide Staaten sind laut einer Studie des Mercator Institute for China Studies auf Investitionen aus China angewiesen oder lassen eine gewisse Nähe zu Pekings Wirtschafts- und Politikmodell erkennen.

Der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen hatte im Rahmen der kürzlichen Delegationsreise nach China gesagt, dass in Österreich das Interesse an einer Kooperation im Bereich der von China forcierten neuen Seidenstraße vorhanden sei. "Solange es in beide Richtungen geht."

Wien liege nunmehr "am Ende der Seidenstraße", so ÖBB-Chef Andreas Matthä, als vor wenigen Tagen der erste ÖBB-Rail-Cargo-Zug von Chengdu nach Wien gestartet ist, hier oben im Bild. An Bord: Natürlich Ware aus China.

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Dass es mit dem angeblichen Ziel Österreichs mit einer größeren Teilhabe an der Seidenstraße Chinas nichts wurde, weil China auf die Berücksichtigung seiner Kerninteressen bestanden haben soll, kommentierte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl kürzlich nicht direkt.

Leitl betonte nur wieder einmal die Bedeutung der Zusammenarbeit beim Megaprojekt, das eben keine Einbahnstraße sei und gleichen Marktzugang in beide Richtungen biete.

(afp/apa/red)

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