Wirtschaftspolitik : Schutz vor Stahldumping: Kern verweist auf Strafzölle in den USA

Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ) will eine Vertiefung der Stahlkrise in Europa nicht akzeptieren. Nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel sagte Kern, Österreich habe immer noch eine Industriequote von über 20 Prozent und "daher ist es für uns vorrangigstes Ziel, Europa als Industriestandort weiterhin zu erhalten".

Als bemerkenswert bezeichnete Kern, dass die USA mittlerweile 260 Prozent Zölle auf chinesische Stahlimporte habe, "in Europa stehen wir bei 14 Prozent". Bei der Entscheidung darüber, ob China den Marktwirtschaftsstatus bekommt oder nicht, sollte bis Jahresende dieser Punkt berücksichtigt werden.

Juncker verwies darauf, dass die chinesische Überproduktion "genau der europäischen Stahlproduktion entspricht". In europäischen Grundsatzfragen bewegten sich Österreich und die EU-Kommission "ähnlich, wenn nicht identisch". Für beide Seiten sei die Stahlindustrie "prioritär" zu behandeln.

Zum Kampf gegen den Klimawandel betonte Kern, Österreich unterstütze dieses Anliegen. "Aber bei der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie müssen jene, die besonders wenig CO2-Emissionen produzieren, berücksichtigt werden". Deshalb seien "jene, die ihre Hausaufgaben bei der CO2-Vermeidung gemacht haben, bevorzugt bei der Zuteilung von Zertifikaten zu behandeln".

Zur Entsende-Richtlinie sagte Kern, dies sei eine für Europa immanent wichtige Frage. "Wir in Österreich haben die Situation, dass wir 180.000 Entsendungen auf unseren Arbeitsmarkt von EU-Staaten haben. Aber gleichzeitig haben wir in Österreich pro Kopf eine weit über dem Schnitt liegende Zahl von Asylwerbern, die letztlich Asylberechtigte werden und auf den Arbeitsmarkt kommen. Trotz Beschäftigungswachstum sind wir mit einer steigenden Arbeitslosigkeit konfrontiert."

Daher "erwarten wir uns europäische Solidarität. Wir halten es für keinen guten Weg, wenn sich einzelne Mitglieder der EU weder bei der Asylfrage noch bei der Arbeitsmarktfrage positiv auseinandersetzen". Die soziale Absicherung sei eine wesentliche Frage, dabei dürfe man aber "schlussendlich nicht die Legitimation für eine österreichisch prononciert proeuropäische Politik zu verlieren".

Juncker erklärte, die Kommission habe die Entsendungen zu einem europäischen Thema gemacht, "weil wir gegen Sozialdumping antreten müssen". Es habe ihn "stutzig " gemacht, dass elf EU-Staaten mit ihren nationalen Parlamenten dagegen seien, doch werde er deswegen verstärkt dafür eintreten. (apa/red)