Personalia : Ex-Außenminister Gabriel wird Manager bei Siemens Alstom
Siemens hat den ehemaligen deutschen Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel als eines von elf Mitgliedern des Verwaltungsrats des künftigen deutsch-französischen Bahnindustriekonzerns Siemens Alstom nominiert. Gabriel sagte mehreren deutschen Zeitungen, er werde seine Arbeit voraussichtlich zum Jahresende oder zum Beginn des kommenden Jahres aufnehmen. Die Aktionäre müssen der Nominierung der einzelnen Mitglieder noch zustimmen.
"Regierung rechtzeitig informiert"
Nach dem derzeit geltenden Karenzzeitgesetz müssen Minister und Staatssekretäre des Bundes die Regierung informieren, wenn sie innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in die Wirtschaft wechseln wollen.
Der frühere Chefdiplomat sagte, er halte sich selbstverständlich strikt an die gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Mitglieder der deutschen Regierung. Er habe "rechtzeitig" für die Information und Beantragung bei dem Karenzzeitgremium nach dem Bundesministergesetz gesorgt und "umfassend über das Vorhaben der Siemens AG informiert". Für die Tätigkeit werde er ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus der deutschen Regierung, also frühestens ab März 2019, zur Verfügung stehen.
Gabriel will Sitz im Parlament behalten
Allerdings will Gabriel auch nach seinem Wechsel in die Wirtschaft Abgeordneter des Deutschen Bundestags bleiben. Das erklärte sein Wahlkreisbüro auf Anfrage. (afp/reuters/red)