Nach VW-Skandal : EU beschließt neuen Rahmen für Abgastests

Der Rahmen für neue Auto-Abgastests in Europa steht. Die Werte, die bei realistischeren Straßentests gemessen werden, dürfen für Dieselfahrzeuge dabei künftig um die Hälfte höher sein als im Labor. Darauf haben sich Experten der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel geeinigt. Damit werden die Regeln strenger als bisher, aber weniger scharf als von der EU-Kommission ursprünglich geplant. Nach Ansicht von Experten wäre Betrug bei den Abgaswerten wie bei Volkswagen in Straßentests schwieriger machbar als im Labor.

Mit dem Votum der Experten ist die Entscheidung im Prinzip gefallen, das Europaparlament und die EU-Staaten haben aber noch Prüfrechte. Die Autobauer müssen sich nun weniger anstrengen als von der EU-Kommission geplant. Denn die Brüsseler Behörde wollte nur geringe Abweichungen von weniger als 20 Prozent zwischen Straßen- und Labortests zulassen, die Ungenauigkeiten bei der Messung abdecken sollten.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, sprach von einer "zynischen Entscheidung". "Europäische Automobilhersteller werden für ihre Dreistigkeit belohnt, keine Anstrengungen zu unternehmen, die europäischen Regeln einzuhalten und ihre Fahrzeuge zu verbessern", teilte sie mit. Die Fraktion wolle rechtliche schritte prüfen, erklärte ihr Kollege Martin Häusling.

Autoindustrie begrüßt die Regelung

Der Präsident des deutschen Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, begrüßte zwar die Einführung von Straßentests und den Zeitpunkt der Einführung 2017. "Allerdings ist die heutige Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten im Technical Committee on Motor Vehicles (TCMV) in Brüssel äußerst ambitioniert." Die vereinbarten Werte stellten Automobilhersteller und Zulieferer vor große technische und wirtschaftliche Herausforderungen. Er kritisierte, dass es bisher keine Folgenabschätzung der geplanten Maßnahmen für die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie gegeben habe.

Derzeit werden Autos nicht auf der Straße, sondern nur im Labor getestet. Dort sind die Obergrenzen für den Schadstoffausstoß aber deutlich leichter einzuhalten als auf der Straße, wo die Wagen nach Angaben der EU-Kommission bis zu vier Mal mehr Stickoxide (NOx) in die Luft blasen. Die Autobauer müssen nun zwar besser werden, die schon in der Vergangenheit festgelegten Schadstoff-Obergrenzen gelten aber weiterhin nur für Labortests, wie die Umweltorganisation Transport and Environment beklagte.

Straßentests für Schadstoffe (RDE-Tests) sollen ab September 2017 für die Zulassung neuer Fahrzeugtypen relevant werden. Für eine Übergangszeit bis Jänner 2019 dürfen Autos noch mehr als doppelt so viel Abgase ausstoßen wie im Labor (110 Prozent mehr). Derzeit werden die Grenzwerte ausschließlich im Labor geprüft.

Für alle Neuwagen werden Straßentests ab September 2019 relevant - das ist ein Jahr später als eigentlich von der Brüsseler Behörde vorgesehen. Hier dauert die Übergangsfrist bis Jänner 2021.

Die EU-Kommission sprach mit Blick auf das neue Verfahren hingegen von "robusten Testmethoden". Die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hatte vor dem Votum gesagt, eine Entscheidung müsse dringend fallen. Andernfalls drohe eine Verzögerung um Monate.

Nach Angaben von EU-Diplomaten stimmten nur die Niederlande gegen den Vorschlag, Tschechien enthielt sich. Die Vertreter der übrigen 26 EU-Staaten hätten für die Einigung gestimmt.