Leistbares Wohnen : Hat Oberösterreich die bessere Wohnbau-Politik?

Wohnen ist wieder ein brandheißes politisches Thema geworden. Nicht nur leistbares Wohnen, sondern auch genügend Wohnraum für eine wachsende Bevölkerung stehen dabei im Fokus. Welche Schwerpunkte legt dabei das Land Oberösterreich?

 
Manfred Haimbuchner: Unser Hauptanliegen ist Kontinuität. Es ist unerlässlich stabile, dauerhafte Förderungen zur Verfügung zu stellen, damit die Fördernehmer Planungssicherheit haben und sich auf Politik und Verwaltung verlassen können. Das ist bei allen Förderungen das Wichtigste.

Zusätzlich ist es essenziell, zukünftige Ereignisse möglichst gut zu antizipieren. Das ist uns mit unserem 5-Punkte Plan im mehrgeschossigen Miet- bzw. Mietkaufwohnungsneubaus ausgezeichnet gelungen. Dadurch kam es auch zu keinem Einbruch im geförderten Wohnbau in OÖ, bei uns haben sich die Kräne durchgehend bewegt, damit konnten wir auch zahlreiche Arbeitsplätze schaffen und sichern. Hier liegt auch inhaltlich das Hauptaugenmerk. Wichtig ist ein großes Angebot an leistbaren Mietwohnungen. Oberösterreich hat die höchste Bauleistung aller Bundesländer in den letzten zehn Jahren; Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis, durch unser hohes Angebot können wir die Mietpreise langfristig stabil und die Mieten niedrig halten.

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Das Wohnpaket der Bundesregierung soll die Bauwirtschaft ankurbeln, nimmt aber die Länder bei der Umsetzung in die Pflicht. Wie sehen die Pläne für das Land Oberösterreich aus: Wie viele Wohneinheiten beziehungsweise Sanierungen sollen in den nächsten Jahren durchgeführt werden?

Haimbuchner: Wir werden in einigen Teilen, aufgrund der nicht umsetzbaren Vorschriften des Bundes, die Mittel nicht abholen können. Wir wollen den Wohnbau in Oberösterreich tatsächlich ankurbeln und nicht nur darüber reden, daher haben wir auch bereits das neue Eigenheimpaket vorgestellt.

Gerne hätten wir die Bundesgelder in allen Bereichen des Wohnbaus genutzt. Oberösterreich ist stets ein verlässlicher Partner bei vernünftige Sachpolitik, doch in Wien zählen nur schnelle Überschriften ohne Substanz.

 

Die so genannte KIM-Verordnung ist ein wesentlicher Bremser für die Bauwirtschaft im Moment, weil Kredite für den Wohnbau schwer zu bekommen sind. Was müsste an der KIM-Verordnung geändert werden, um den Wohnbau wieder zu stärken?
 

Haimbuchner: Die KIM-VO muss nicht geändert, sie muss gestrichen werden. Die KIM-VO ist keine EU-Vorgabe, niemand hat uns zum Beschluss dieser Verordnung gezwungen. Ebenso gab es in den Jahren vor der KIM-VO auch keine Kreditausfälle, man hat hier schlicht Probleme herbeigedichtet, die es so nie gegeben hat. Außerdem maßt sich der Staat hier wieder einmal an, den Bürger vor sich selbst schützen zu müssen und diese Art der Politik halte ich von vorherein schon für mehr als nur befremdlich.

Der Trend wird in den nächsten Jahren vor allem Richtung Sanierung gehen: Wie wird das Land OÖ hier unterstützen?

Haimbuchner: Wir waren in den letzten zehn Jahren acht Mal Sanierungsstaatsmeister. Wir evaluieren unsere Förderungen laufend, damit wir auch weiterhin stets am Puls der Zeit sind. Momentan liegt der Fokus auf der Nachverdichtung, sowie dem Abbruch-Neubau. Bestehende, baufällige Substanz hat für unsere Bevölkerungen keinen Mehrwert und daher muss diese revitalisiert werden. Dafür wollen wir in Zukunft noch bessere Fördermöglichkeiten anbieten können.