Handelsstreit wegen Strafzölle : Nach Strafzöllen gegen chinesische E-Autos: China prüft eigene Strafzölle gegen EU

Als Reaktion auf die kürzlich verhängten EU-Zölle auf Elektroautos aus China richtet die Regierung in Peking nun ihren Fokus auf europäische Milchprodukte, die nach China exportiert werden. Das chinesische Handelsministerium startete am Mittwoch eine entsprechende „Anti-Subventionsuntersuchung“, die in der Folge zu Strafzöllen auf bestimmte EU-Waren führen könnte. Das Handelsministerium in Peking teilte mit, dass bestimmte Waren, darunter frischer und weiterverarbeiteter Käse, betroffen seien. Der vorläufige Untersuchungszeitraum wurde von der Behörde auf ein Jahr bis zum 21. August 2025 festgelegt. Nach offiziellen Daten Brüssels exportierte die EU im vergangenen Jahr Milchprodukte im Wert von 1,7 Mrd. Euro nach China.

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Bereits im Juli hatte Peking Vergeltungsmaßnahmen angekündigt, sollten die Zölle auf chinesische E-Autos durch die EU wirklich erhoben werden. Die Volksrepublik hatte eine Antidumping-Untersuchung bezüglich Schweinefleisch- und Branntweinimporten aus der EU eingeleitet, wobei vor allem Produzenten aus Dänemark, Spanien und den Niederlanden im Fokus standen. Diese drei Länder haben die seit dem 5. Juli vorläufig geltenden EU-Sonderzölle für bestimmte chinesische E-Autos unterstützt.

Wie das chinesische Handelsministerium damals mitteilte, sollten der dänische Fleischverarbeiter Danish Crown, der niederländische Schlachtkonzern Vion Boxtel und der spanische Lebensmittelverarbeiter Litera Meat untersucht werden. Der Schwerpunkt der Untersuchung lag auf Schweinefleisch, einschließlich Schweineteilen wie Füßen, Ohren und Innereien, die in China im Gegensatz zu Europa sehr gefragt sind. Die Untersuchung soll voraussichtlich bis zum 17. Juni 2025 andauern, kann jedoch bei Bedarf um weitere sechs Monate verlängert werden.

Am Dienstag hatte die EU-Kommission bekannt gegeben, dass die Strafzölle auf Elektroautos aus China bis zu 36,3 Prozent betragen könnten und spätestens Ende Oktober für eine Dauer von zunächst fünf Jahren in Kraft treten sollen. Für große Autohersteller wie BMW, VW und Tesla, die in China produzieren, gelten jedoch geringere Aufschläge. Peking reagierte prompt mit scharfer Kritik und warnte vor einer „Eskalation der Handelskonflikte“.

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Die EU wirft China vor, die heimische Autoindustrie unzulässig zu subventionieren, was europäische Hersteller gefährden könnte, einschließlich möglicher Firmenschließungen und Arbeitsplatzverluste. Laut Kreisen der Kommission sind weiterhin Verhandlungen mit Peking im Gange, um die Zölle abzuwenden, jedoch haben diese bisher zu keinem Ergebnis geführt.

Im Jahr 2023 importierte China Schweinefleisch im Wert von 6 Mrd. Dollar (5,5 Mrd. Euro) aus dem Ausland, einschließlich Nebenprodukten, die bei der Schlachtung anfallen. Mehr als die Hälfte dieser Waren stammte aus der EU. Spanien ist Chinas größter EU-Lieferant für Schweinefleisch, gefolgt von den Niederlanden und Dänemark. Schweineteile wie Füße, Ohren und Innereien sind in China sehr beliebt, im Gegensatz zu Europa. In Chinas Supermärkten ist zum Beispiel importierte Milch aus Deutschland oft zu finden, die in Fernost auch einen guten Ruf genießt.

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Zusätzlich zu Fleischprodukten hat China auch Branntweinimporte aus Europa im Visier. In diesem Zusammenhang nahmen hochrangige Vertreter französischer Cognac-Produzenten und der EU an einer Anhörung in Peking teil, wie der französische Lobbyverband BNIC ebenfalls im Juli mitteilte. Dabei stehen Firmen im Fokus, die unter anderem im Besitz von bekannten Unternehmen wie Remy Cointreau, Pernod Ricard und LVMH sind. Das Treffen bot den Cognac-Herstellern eine erste Gelegenheit, sich persönlich gegen die Vorwürfe zu äußern. "Die europäischen Verbände und die untersuchten Unternehmen haben durch ihre Vorsitzenden und Geschäftsführer jegliches Dumping erneut nachdrücklich von sich gewiesen."

Die chinesische Staatszeitung "Global Times" berichtete Mitte Juni unter Berufung auf einen Insider, dass die chinesische Industrie Beweise für Untersuchungen gegen bestimmte Milchprodukte und Schweinefleisch aus der EU sammle. Genauere Informationen wurden jedoch in den Beiträgen auf der Onlineplattform X nicht veröffentlicht. Das Handelsministerium erklärte, dass die betroffenen Produkte hauptsächlich für den menschlichen Verzehr bestimmt sind und nannte als Beispiele frisches und gefrorenes Schweinefleisch sowie Schlachtnebenerzeugnisse. Dies ist nicht die erste Untersuchung Chinas gegen europäische Produkte. Bereits im Januar hatte das Handelsministerium eine Untersuchung gegen Branntwein (Brandy) aus der EU angekündigt, von der hauptsächlich französische Hersteller betroffen waren.

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Experten hatten nach der EU-Androhung von Strafzöllen chinesische Gegenmaßnahmen erwartet. Jacob Gunter vom Berliner Institut Merics erklärte jedoch, dass Peking keine EU-Produkte mit Zöllen belegen werde, die China noch benötige. "Dazu zählen Maschinen, hochwertige Industriegüter, Chemikalien, Medizintechnik und andere Produkte." Große europäische Automobilhersteller dürften verschont bleiben, da diese stark in China investieren, Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen und zum Wachstum beitragen.

Laut Gunter könnten hingegen Agrar-, Lebensmittel- und Getränkeprodukte ins Visier geraten, auf die chinesische Verbraucher verzichten können oder die in China ausreichend produziert werden, wie zum Beispiel Schweinefleisch.

China, die bevölkerungsreichste Nation der Welt, hat sich in den letzten Jahren zu einem der größten Importeure von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen entwickelt. Die Europäische Union (EU) spielt dabei eine bedeutende Rolle als Lieferant. Im Jahr 2022 importierte China landwirtschaftliche Produkte im Wert von rund 137 Milliarden US-Dollar, womit das Land hinter den USA den zweitgrößten Agrarimporteur weltweit darstellt. Die EU gehört zu den wichtigsten Lieferanten Chinas und deckt einen erheblichen Teil dieses Bedarfs ab. Allein im Jahr 2022 beliefen sich die Exporte der EU nach China auf etwa 17,3 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 2,4 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Zu den wichtigsten Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen, die China aus der EU importiert, gehören:

1. Milchprodukte: Besonders gefragt sind Milchpulver, Käse und Butter. Im Jahr 2022 importierte China Milchprodukte im Wert von rund 1,7 Milliarden Euro aus der EU.
2. Schweinefleisch: Aufgrund von Engpässen in der eigenen Produktion und der Afrikanischen Schweinepest ist China auf Importe angewiesen. Im Jahr 2022 importierte China Schweinefleisch im Wert von etwa 5,8 Milliarden Euro aus der EU.
3. Wein und Spirituosen: Französische Weine und Spirituosen sind besonders begehrt. Die Exporte dieser Produktkategorie erreichten 2022 ein Volumen von etwa 2,1 Milliarden Euro.
4. Obst und Gemüse: Insbesondere Äpfel, Birnen und Trauben sowie verarbeitetes Obst und Gemüse machten einen wesentlichen Anteil der Importe aus, mit einem Gesamtwert von rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2022.

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Die chinesische Mittelschicht hat in den letzten Jahren eine zunehmende Vorliebe für europäische Lebensmittel entwickelt. Diese Präferenz basiert auf mehreren Faktoren, die eng mit den sich wandelnden Lebensstil- und Konsumgewohnheiten in China verbunden sind. Europäische Lebensmittel sind für ihre hohen Qualitätsstandards und strengen Sicherheitskontrollen bekannt. In China, wo Lebensmittelsicherheit ein wichtiges Thema ist, schätzen Verbraucher diese Zuverlässigkeit. Mit dem steigenden Einkommen wächst auch das Gesundheitsbewusstsein der chinesischen Mittelschicht. Europäische Lebensmittel, oft als natürlich und gesund wahrgenommen, passen in diesen Lebensstil. Generell genießen Produkte aus Europa ein hohes Ansehen. Der Konsum europäischer Produkte wird oft als Statussymbol betrachtet und unterstreicht einen gehobenen Lebensstil.

Die Einführung von Strafzöllen auf europäische Lebensmittel durch China hätte weitreichende Auswirkungen auf die Agrar- und Lebensmittelindustrie in Europa. China ist einer der wichtigsten Exportmärkte für europäische Lebensmittelprodukte. Mehrere europäische Agrar- und Lebensmittelunternehmen haben eine starke Abhängigkeit vom chinesischen Markt entwickelt, da China einer der größten und am schnellsten wachsenden Märkte weltweit ist, darunter Danone, Nestlé oder Ferrero.

Zunächst würden Strafzölle die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Lebensmittel auf dem chinesischen Markt erheblich beeinträchtigen. Durch die zusätzlichen Kosten wären europäische Produkte teurer und damit weniger attraktiv für chinesische Verbraucher. Dies könnte zu einem Rückgang der europäischen Exporte nach China führen, insbesondere bei preisempfindlichen Produkten wie Milchpulver, Fleisch und Wein. Ein signifikanter Rückgang der Exporte würde direkt die Einnahmen der europäischen Lebensmittelproduzenten mindern und könnte zu finanziellen Engpässen führen, insbesondere bei kleineren und mittelgroßen Unternehmen, die stark vom chinesischen Markt abhängig sind.

Darüber hinaus könnte die europäische Agrar- und Lebensmittelindustrie gezwungen sein, nach alternativen Märkten zu suchen, um den Verlust auszugleichen. Dies wäre jedoch mit erheblichen Herausforderungen verbunden, da die Erschließung neuer Märkte Zeit und Ressourcen erfordert. In vielen Fällen sind bestehende Handelsabkommen und Marktzugangsbeschränkungen zusätzliche Hürden. Zudem könnte ein verstärkter Wettbewerb in anderen Märkten die Preise und Margen weiter unter Druck setzen.