Gas in Österreich : Energieabgaben, Gasversorgung, Gasreserven – was jetzt getan wird

In Österreich ist ein Ausgleich für die Energiekosten einer der zentralen Beschlüsse der kommenden Plenartage des Nationalrats. Dazu geplant ist eine bessere Gas-Bevorratung.

Hinsichtlich hoher Energiepreise sind auch für Unternehmen Entlastungen vorgesehen. Mit der Anhebung von Vorausvergütungen von Energieabgaben bei energieintensiven Produktionsbetrieben von fünf auf 25 Prozent soll deren Liquidität besser abgesichert werden. Die Unternehmen können einen Teil der bezahlten Energieabgaben vom Finanzamt zurückbekommen. Dieses System soll heuer und im kommenden Jahr gelten.

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Angesichts des Ukraine-Kriegs gibt es Bestrebungen, etwaige ergänzende Vorkehrungen für die Gasversorgung und -bevorratung treffen zu können. Dazu geplant ist ein Gesetzesbeschluss, dessen Inhalte aber noch in Diskussion sind.

Die Planungen in der EU für verpflichtende Gasreserven werden bereits konkreter. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass ihre Gasspeicher jedes Jahr bis zum 1. November mindestens zu 90 Prozent gefüllt sind, wie aus einem Entwurf der EU-Kommission hervorgeht. Es sollen Zwischenstände festgelegt werden, die auch von der Kommission überwacht werden sollen. Der Gesetzesvorschlag wird voraussichtlich am Mittwoch offiziell vorgestellt. Bis dahin kann sich der Entwurf noch ändern.

"Da es jederzeit zu Unterbrechungen bei der Versorgung mit Pipeline-Gas kommen kann, müssen Maßnahmen beim Füllstand der Unionsspeicher eingeleitet werden, um die Versorgung für den Winter 2022 / 2023 sicherzustellen", heißt es in dem Entwurf mit Hinblick auf den Krieg in der Ukraine und einen möglichen russischen Gas-Lieferstopp. So sollen EU-Länder künftig Einfluss auf die Betreiber von Gasspeichern über eine verpflichtende Lizenzvergabe haben. Das soll sicherstellen, dass diese nicht die Energieversorgung in einem EU-Land gefährden.

Gleichzeitig schlägt die Kommission vor, bestimmte Entgelte für die Ein- und Ausspeisung der Speicher abzuschaffen, um Marktanreize dafür zu schaffen. Da nicht alle EU-Länder über Gasspeicher verfügen, soll es außerdem einen Mechanismus zur Lastenteilung geben, damit alle von den höheren Füllständen profitieren können, wie aus dem Entwurf hervorgeht.

Die Mindestfüllstände hatte die EU-Kommission bereits Anfang des Monats ins Spiel gebracht. Nachdem der offizielle Vorschlag präsentiert wurde, muss das Gesetz vom EU-Parlament und den Ländern verhandelt und angenommen werden. Im Entwurf heißt es, dass dies angesichts der geopolitischen Lage relativ schnell passieren sollte.

Auch Bundespräsident Alexander van der Bellen äußert sich zum Thema Energieversorgung, allerdings bezüglich der derzeitigen hohen Abhängigkeit von Russland. Er appelliert an die Geschlossenheit der EU: Ziel muss sein, dass "nicht jetzt jeder separat versucht, alternative Energiequellen zu finden, sondern dass wir geschlossen als EU auftreten", sagte Van der Bellen am Montag.

"Wenn wir das nicht tun, laufen wir Gefahr dass nur die Preise steigen, aber sich die Situation nicht rasch genug ändert. Ich glaube das haben alle verstanden", sagte Van der Bellen gegenüber Journalisten. Er hoffe, dass beim EU-Gipfel diese Woche schon etwas in diese Richtung zustande komme.

"Wir sind uns bewusst, dass weitreichende Entscheidungen bevorstehen", so der Bundespräsident. Eine größere Unabhängigkeit von Russland betreffe alle EU-Mitgliedstaaten, aber in unterschiedlichem Ausmaß. "Aber wir sind auf einem guten Weg, dass der Europäische Rat, die Europäische Kommission uns allen gemeinsam helfen werden, aus dieser schwierigen Situation herauszukommen. Ich leugne nicht, dass es schwierig ist."

Für ein totales Öl- oder Gasembargo der Europäischen Union gebe es keine Anzeichen, so Van der Bellen, weil allen bewusst sei, wie schwierig es sei, aus langfristigen Verträgen schnell herauszukommen. "Wir haben es versäumt, unsere Energiezufuhr - im Bereich Gas ist es offensichtlich - zu diversifizieren." (apa/red)