Nord Stream 2

Nord Stream 2: Fehlt die Zertifizierung der Pipeline?

Die deutsche Bundesnetzagentur fordert von den Betreibern der umstrittenen Gaspipeline Klarheit. Diese ziehen mit einer Beschwerde vor den Bundesgerichtshof.

Die deutsche Bundesnetzagentur hat von den Betreibern der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 Klarheit über das weitere Vorgehen verlangt. "Die Bundesnetzagentur hat die Nord Stream 2 AG heute aufgefordert, Auskunft zu erteilen und gegebenenfalls Nachweise zu erbringen, dass im Rahmen eines Betriebs der Leitung alle regulatorischen Vorgaben eingehalten werden", sagte ein Sprecher der Bonner Behörde am Montagabend der Nachrichtenagentur Reuters.

Dies betreffe insbesondere Fragen des diskriminierungsfreien Netzzugangs und der Integration der Verbindungsleitung in das deutsche Marktgebiet. Anlass sei, dass nicht auszuschließen sei, dass in Kürze eine Inbetriebnahme der Leitung erfolgen könnte.

Die Röhre des russischen Gazprom-Konzerns war vor wenigen Wochen fertiggestellt worden. Die Bundesnetzagentur prüft die Voraussetzungen für eine Zertifizierung. "Bei einem Betrieb ohne Vorliegen einer Zertifizierung handelt es sich um einen Rechtsverstoß, der mit Verhängung einer Geldbuße geahndet werden kann", betonte der Sprecher am Abend.

White Paper zum Thema

Die Betreiber der Gaspipeline Nord Stream 2 lassen unterdessen im Streit mit der Bundesnetzagentur über eine Regulierung in Deutschland nicht locker. Ein Sprecher der Nord Stream 2 AG bestätigte, dass die Gesellschaft gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt habe. Das Gericht hatte im August den Antrag von Nord Stream 2 auf Freistellung von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur zurückgewiesen.

"Nord Stream 2 ist ein vollständig genehmigtes Projekt, errichtet in Übereinstimmung mit den geltenden nationalen und internationalen Rechtsvorschriften", erklärte der Betreiber. Er habe zudem die erforderlichen Genehmigungen für den Betrieb der Pipeline von den Behörden in vier EU-Ländern und Russland erhalten. "Nord Stream 2 wird weiterhin alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die Einhaltung aller anwendbaren Regeln und Vorschriften sicherzustellen, einschließlich des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), welches die EU-Gasrichtlinie in deutsches Recht umsetzt.

Pipeline wird für Tests vorbereitet

Die Pipeline war dem Betreiber zufolge am Montag erstmals mit Gas befüllt worden. Dies werde nun schrittweise fortgesetzt, so solle der für Tests erforderliche Druck aufgebaut werden. Zuvor sei die Leitung umfangreich technisch überprüft worden. Für den zweiten Strang liefen die Vorbereitungen.

Zu den Gegnern der milliardenschweren Doppelröhre gehören unter anderem die USA. Sie argumentieren, dass diese zu einer starken Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen führt. Die rund 1.200 Kilometer lange Pipeline soll Gas von Russland nach Deutschland und weiteren Ländern in Europa transportiert werden. Wann genau die Röhre in Betrieb gehen wird, hatte Gazprom bisher offen gelassen. Die Gaspreise sind weltweit auf Rekordwerte in die Höhe geschossen. Der Brennstoff ist knapp.

Zu den Finanzierungspartnern gehört unter anderen die österreichische OMV, aber auch der deutsche Energiekonzern Uniper. Uniper-Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach hatte in der vergangenen Woche erklärt, nicht mit einer raschen Zertifizierung zu rechnen. "Die Zertifizierung der Pipeline, nach alledem, was ich weiß, wird auf jeden Fall so spät sein, dass diese Pipeline uns in diesem Winter nicht mehr hilft." (apa)