Satellitentechnik : Berlin verbietet chinesischem Armeekonzern Übernahme einer 5G-Firma
Die deutsche Regierung hat die Übernahme eines deutschen Spezialunternehmens unter anderem für 5G-, Satelliten- und Radartechnik durch einen chinesischen Rüstungskonzern gestoppt. Das berichtete das Nachrichtenportal "The Pioneer" unter Berufung auf eine entsprechende Kabinettsvorlage. Diese lag der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls vor.
Das deutsche Wirtschaftsministerium erklärte, das Bundeskabinett habe eine Ermächtigung für eine Untersagung nach der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen.
Laut der Vorlage geht es um die IMST GmbH mit Sitz in Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen, die über besondere Expertise im Bereich der Satelliten-/Radarkommunikation und der 5G-Millimeterwellen-Technologie verfüge. Übernommen werden sollte die Firma der Vorlage zufolge über eigens gegründete, zwischengeschaltete Gesellschaften durch Addsino, ein Tochterunternehmen des chinesischen staatlichen Rüstungskonzerns Casic.
Wieder ein staatlicher chinesischer Rüstungskonzern
Das Außenwirtschaftsrecht erlaubt es der Bundesregierung zu prüfen, ob vom Erwerb eines deutschen Unternehmens durch einen ausländischen Investor eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik ausgeht. Diese Prüfung habe im Fall des mittelbaren Erwerbs der IMST GmbH bestätigt, dass aus dem Erwerb "tatsächliche und schwerwiegende Gefahren" für die genannten Schutzgüter resultierten, heißt es in der Vorlage.
IMST habe für den Erdbeobachtungssatelliten TerraSAR-X eine Schlüsselkomponente entwickelt. Deren Daten habe das Bundesverteidigungsministerium für einen dreistelligen Millionenbetrag angekauft. Daraus sei für militärische Zwecke ein hochpräzises 3D-Höhenmodell errechnet worden, das zum Beispiel in der Aufklärungs-, Führung-, Simulations- und Waffensystem eingesetzt wird: "Ohne Untersagung würde dieses Know-how nach China abfließen und zur Aufrüstung Chinas beitragen."
Der Erwerb gefährde außerdem die technologische Souveränität Deutschlands im Bereich künftiger Mobilfunksysteme, heißt es in der Vorlage. IMST beschäftige sich seit 25 Jahren mit kommerzieller Funktechnologie. Die 5G-Technologie stelle eine digitale Schlüsseltechnologie dar. IMST habe zudem sicherheitsrelevante Bedeutung für die Polizeien von Bund und Ländern. "Nach einem Vollzug des Erwerbs wäre IMST kein zuverlässiger Partner mehr, weil IMST dann unter der Kontrolle eines chinesischen Rüstungskonzerns stünde."
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Die deutsche Regierung prüft immer mehr Übernahmepläne ausländischer Investoren, die deutsche Firmen kaufen wollen. In diesem Jahr habe es bereits 150 Investitionsprüfungen gegeben, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Donnerstag auf Anfrage mit. 2019 waren es noch 107 gewesen. 2018 lag die Zahl bei 78 und 2017 bei 66 Investitionsprüfungen.
Das Wirtschaftsministerium betonte, dass Deutschland weiter ein offener Investitionsstandort bleibe. Das Instrument der Investitionsprüfung ermögliche ein Eingreifen nur im Ausnahmefall und unter Vorgabe eines klaren Prüfungsmaßstabs, also wenn eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit vermutet wird.
Das Wirtschaftsministerium betonte zugleich, dass die Zahl der Prüfungen nichts über den Ausgang der Verfahren aussage. Einige Übernahmen würden ohnehin wieder abgesagt. Zu Einzelentscheidungen über Firmen äußert sich die Bundesregierung traditionell nicht. (dpa/reuters/apa/red)
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