UVP

Warum die Umweltverträglichkeitsprüfung so ein großes Problem ist

UVP Umweltverträglichkeitsprüfung Umwelt verträglichkeit prüfung Gesetz Datenbank suche monitor laptop recht text anwalt paragraf waage internet computer online büro wort urteil blau keine personen schreibtisch justiz display zeichen suchen suchfeld ui web Internetseite digital fenster begriff Bildschirm beschriftung drinnen hell deutschland 3d blog beschriftet rechtlich redaktionell arbeitsplatz rechtlich gericht
© MQ-Illustrations - stock.adobe.c

Österreich – Land der Berge und der langen Genehmigungsverfahren. Wie lange? Wir reden von Jahren. Besonders betroffen sind Projekte der Energiewirtschaft.

Ein paar Beispiele. Die Burgenland-Steiermark-Leitung: 76 Monate. Die 380-KV-Leitung Salzburg: 77 Monate. Das Kraftwerk Limberg III: 92 Monate. Die Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung – oft auf UVP gekürzt – besteht zwar nur bei bestimmten Großprojekten; doch auch Betriebsanlagenbewilligung können KMU mehrmals pro Jahr beschäftigen und monatelang dauern.

Das weiß auch Unternehmensberater Günter Eichhübl, früher lange Geschäftsführer des Antriebspezialisten TSA in Wiener Neudorf. „Wenn Sie zum Beispiel eine alte Maschine durch eine neue, bessere Maschine ersetzen, die am exakt gleichen Platz steht wie die alte, brauchen Sie dafür eine neue Betriebsanlagenbewilligung“, so Eichhübl. „Für ein neues elektrisches Prüffeld auch. Und wenn Sie eine Lackieranlage modernisieren, erst recht.“

„Projekte werden mutwillig verzögert“

Woran liegt das? Nicht unbedingt an den bösen Beamten, wie manch einer glauben könnte. Diese machen nach Eichhübls Erfahrung sogar oft Verbesserungsvorschläge, die das Verfahren beschleunigen können. „Allerdings sind die Behörden so unterbesetzt, dass es oft Monate dauern kann, bis sie überhaupt dazu kommen, einen Akt anzuschauen.“

Diese Unterbesetzung auf den zuständigen Ämtern beklagen KMU genauso wie Großkonzerne oder NGOs. „Um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, braucht es eine viel bessere Behördenausstattung“, findet Michael Strugl, Verbund-Vorstand und Präsident von Österreich Energie. Schließlich handele es sich meist um sehr komplexe Unterlagen, die bearbeitet werden müssen.

https://youtu.be/0QmtTH9bfq4

Nicht immer führt Komplexität zu langem Warten. Die Abnahme und Neuzulassung der betrieblichen Abwasseranlage bei Austria Email hat laut CEO Martin Hagleitner nur ein paar Monate gedauert. Und das, obwohl es um Gebäudetechnik, Maschinenbau, Chemie, Wasserchemie, Messtechnik und Grenzwertüberwachung gleichzeitig ging. Und auch Martin Ohneberg, CEO des Kupplungsspezialisten Henn und Chef der Vorarlberger Industriellenvereinigung, sagt: „Im Zusammenhang mit meiner eigenen unternehmerischen Tätigkeit habe ich bezüglich Genehmigungen nie Probleme mit den Behörden gehabt.“

KMU leiden auch, nur leiser

Es könnte aber auch sein, dass einige sich einfach nicht allzu laut über die Behörden beschweren wollen – weil ja auch in Zukunft mit ihnen zusammengearbeitet werden muss. Auch meint ein Insider: „Natürlich erzählt niemand gern, dass er ein Verfahren verloren hat und ein Projekt zurückziehen musste. Da gibt es eine ziemliche Scheu.“

Öffentliche Kritik kommt meist eher von Großunternehmen, die sich diese dank Marktstärke auch leisten können. Anlass zu Unmut ist für viele derzeit die Energiewende. Denn die Unternehmen fühlen sich von der Politik einerseits in die Pflicht genommen, andererseits behindert. „Wir bekennen uns zur Mission 2030, zur bilanziellen Klimaneutralität bis zum Jahr 2030“, sagt Martin Graf, Vorstandsdirektor der Energie Steiermark. Doch vom Reden allein würde nichts geschehen. „Die Politik tut sich leicht, große visionäre Ziele auszurufen, sie muss sie ja nicht verwirklichen.“

Laut Graf behindern jahrelang dauernde Verfahren die Klimawende und richten auch noch Kollateralschäden an. Denn sie verursachen hohe Zusatzkosten für die Unternehmen und ziehen sich manchmal so lange hin, dass sie unweigerlich noch länger dauern müssen. Das war schon der Fall bei vielen Projekten der Energie Steiermark. Die Baukomponenten, mit denen man ursprünglich geplant hat, wurden während des andauernden Verfahrens durch neue, modernere ersetzt. Die Folge: Die Pläne mussten geändert und neu eingereicht werden und das Verfahren ging in die nächste Runde. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Und dann gibt es da noch das Problem mit den Einsprüchen. Diese können bei UVP nämlich bis zum letzten Augenblick des Verfahrens erhoben werden – wovon durchaus Gebrauch gemacht wird. Projekte würden so mutwillig um manchmal Jahre verzögert, meint Österreich-Energie-Präsident Strugl. „Ich wünsche mir daher, dass ab einem gewissen Zeitpunkt in einem UVP-Verfahren keine neuen Einsprüche geltend gemacht werden können.“

„Visionäre Ziele fallen der Politik leicht“

Thomas Alge, Geschäftsführer vom Ökobüro, dem Dachverband von zwanzig österreichischen Umweltschutzorganisationen, wehrt sich aber gegen den Vorwurf.

„Die meisten Umweltverträglichkeitsprüfungen gehen ohnehin schnell über die Bühne, durchschnittlich in rund 14 Monaten.“ Wenn es sich lang hinzieht, liege das nicht an den NGOs, sondern oft an der Qualität der eingereichten Unterlagen. Und hier wären eben die Projektwerber gefragt. „Das Verfahren zu Limberg III hat unter anderem deshalb 92 Monate gedauert, weil die Unterlagen erst nach 80 Monaten vollständig waren“, so Alge. „Das eigentliche Verfahren selbst dauerte also ein Jahr, die Beibringung der Unterlagen mehr als sechseinhalb Jahre.“

Was sagen die Projektwerber dazu? Wenn sich im Laufe des Verfahrens neue Aspekte ergeben, können die Unterlagen gar nicht von Beginn an vollständig sein. Und eben viele dieser Aspekte tauchen aufgrund von Einsprüchen von NGOs auf. Auch findet Strugl, die Verfahren seien teilweise schon viel zu komplex: „Bei großen Energieprojekten müssen bis zu fünfzehn verschiedene Materiengesetze berücksichtigt werden – vom Forstrecht über Wasserrecht bis zu Naturschutz und Raumordnung, um nur einige davon zu nennen“.

Das bedeutet, dass zu jeder Materie eigene Sachverständige zugezogen werden müssen – wieder mehr Zeitaufwand.

Unvollständige Unterlagen und späte Einsprüche

Ökobüro-Chef Alge sieht hier auch Verbesserungspotenzial – und zwar in Form der

sogenannten Strategischen Umweltprüfungen. Standortfragen würden in diesen schon vorab geregelt. „Ist ein Gebiet als grundsätzlich für eine bestimmte Form der Energiegewinnung geeignet ausgewiesen, muss man diese Frage dann nicht bei jedem Einzelprojekt neu klären.“

Für andere Verbesserungen liegt der Ball aber bei der Politik. „Der Schutz unserer Umwelt und unseres Klimas hat für uns alle Priorität“, sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler auf Anfrage. „Genau deshalb ist eine gute und umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung so wichtig. Ich will, dass wir diese Verfahren nach höchsten Standards und gleichzeitig so effizient wie möglich führen.“ Zu diesem Zweck sollen in einer neuen Arbeitsgruppe alle Beteiligten zusammenkommen und Vorschläge einbringen, wie die UVP verbessert werden kann. Wir bleiben dran.