Chemische Industrie : EU-Energieministertreffen: Chemische Industrie fordert Gaspreiscap für Stromproduktion

Die für Energie zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten beraten heute über gemeinsame Maßnahmen gegen die hohen Strompreise, zu dem auch Energieministerin Leonore Gewessler nach Brüssel reist. Am Tisch liegen eine Übergewinnsteuer, die übermäßige Gewinne von vielen Stromproduzenten und Unternehmen, die ihr Geschäft mit fossilen Brennstoffen machen, abschöpfen soll. Ein Maximalpreis in der EU für russische Gaslieferungen steht ebenfalls zur Diskussion. Und: Interventionen, die Preisspitzen in der bestehenden Marktordnung zu minimieren, stehen zur Debatte.

In diesem Zusammenhang fordert die chemische Industrie eine befristete EU-weite Anpassung des aktuellen „Merit-Order-Systems“ zur Entkoppelung der Strompreisbildung vom Gaspreis. "Es braucht hier als Sofortmaßnahme einfach durchzuführende Adaptierungen, um die derzeitigen Marktverzerrungen bis zum Ende der Krise abzufedern. Eine geförderte Preisobergrenze für Erdgas innerhalb des „Merit-Order-Systems“ wäre ein geeignetes Mittel, um die ökonomischen Anreize der Strompreisbildung zu erhalten und die Leistbarkeit von Strom für die Industrie zu garantieren" so Hubert Culik, Obmann des Fachverbands der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO).

Diese Grenze könnte sich beispielsweise am nächstteuersten
Energieträger unterhalb von Erdgas orientieren. Im Gegensatz zu den
Kommissionsvorschlägen müsste in diesem Vorschlag so nur noch ein vergleichsweise geringer Teil der Stromkosten für Verbraucher subventioniert werden. Allerdings dürfte das den Gasverbrauch in der Stromproduktion stark anheben, wie es aus dem Klimaschutzministerium heisst.

"Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
ACER sollte so schnell wie möglich beauftragt werden, die nötigen
Umprogrammierungen vorzunehmen" sagt Culik. Das Modell sollte weiter nachfrage- und marktbasiert sein und muss von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden. "Gleichzeitig darf es zu keinen ungeplanten Exporten der
gestützten Mengen in nicht-EU Länder kommen. Bis diese Änderungen
greifen, braucht es zusätzlich finanzielle Unterstützungen der
Betriebe auf nationaler Ebene, bis sich die Situation auf den
Energiemärkten normalisiert hat" fordert Culik.