Bauindustrie : U-Bahnbau: Kritik gegen österreichische Baufirmen in Budapest
Der Skandal um den Bau der Budapester U-Bahn beschäftigt in Ungarn Medien und den politischen Diskurs. Unter der Überschrift "Panzerknacker" befasst sich die ungarische Wochenzeitung "Hetivalasz" mit den "internationalen Nutznießern" des Baus der Metrolinie M4.
Die Metrolinie M4 mit einer Länge von 7,4 Kilometern wurde zwischen 2006 und 2014 gebaut. Im Zusammenhang mit diesem Projekt erhebt jetzt die EU-Antibetrugsbehörde Olaf schwere Korruptionsvorwürfe. Allerdings gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, gegen wen sich die Vorwürfe richten.
Sowohl Strabag als auch Swietelsky weisen alle Anschuldigungen zurück
So werden unter anderem die österreichischen Unternehmen Strabag und Swietelsky von ungarischen Medien im Zusammenhang mit dem "Metroskandal" genannt. Beide haben jedoch auf APA-Anfrage die Vorwürfe dementiert. Laut Olaf-Bericht erfolgten beim U-Bahn-Bau Regelwidrigkeiten bei den Tunnel-Bohrarbeiten, Bau der Metrostationen, Fahrzeugbeschaffung, unverständlicher Auszahlungen und korruptionsverdächtiger Geldüberweisungen.
Bei der Investitionssumme von umgerechnet 1,7 Mrd. Euro sei bis zu einem Drittel der Gelder "gestohlen" worden, hieß es seitens des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses in Budapest. Ungarn müsse wegen des Betrugs voraussichtlich 59 Mrd. Forint (192 Mio. Euro) EU-Fördergelder an die Union zurückzahlen.
Budapest drohen Rückzahlungen nach Brüssel in Milliardenhöhe
Hinter dieser Summe sollen laut "Hetivalasz" auch seitens Olaf beanstandete regelwidrige Verträge mit der Strabag stehen. Laut der Antibetrugsbehörde könnte der Strabag-Auftrag Ungarn bzw. Budapest hinsichtlich der EU-Rückzahlungsforderung mit 8 Mrd. Forint belasten. Bei Swietelsky könnten sich hinsichtlich der Verträge 7,6 Mrd. Forint Rückzahlungen von EU-Fördergeldern durch die öffentliche Hand niederschlagen, schrieb das Blatt.
Genannt wird auch der französische Konzern Alstom, der die U-Bahn-Züge liefert. Hier würden 17,6 Mrd. Forint veranschlagt. Hinsichtlich von Verträgen mit Siemens, verantwortlich für den Bau des Strom-Versorgungssystems, möchte die EU 21,6 Mrd. Forint zurückerhalten, schrieb "Hetivalasz".
Das sagt die Strabag
Die Strabag kommt im Olaf-Bericht unter der Überschrift "Interessenkonflikt" vor. Demnach soll ein Planer, der für die Behörde gearbeitet habe, auch bei der Strabag im Dienst gestanden sein. Wie eine Strabag-Sprecherin gegenüber der APA betonte, sei dies aber nach Ansicht des Baukonzerns der Behörde bekannt gewesen.
Das sagt Swietelsky
Das Bauunternehmen Swietelsky erklärte gegenüber der APA, der von der ungarischen Regierung veröffentlichte Bericht der EU-Antibetrugsbehörde Olaf enthalte keine gegen Swietelsky gerichteten Vorwürfe. "Unseres Wissens sind auch keine Untersuchungen oder Verfahren im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bauprojekte für die Budapester Metro gegen ein Unternehmen des Swietelsky-Konzerns anhängig", betont Swietelsky.
Die Sache mit dem Fußball-Sponsoring
Laut "Hetivalasz" hätten Strabag und Swietelsky den Regierungswechsel in Ungarn von der sozialliberalen zur rechtskonservativen Regierung "überlebt", indem sie sich, als Gegenleistung für die Mächtigen, stark im Fußball-Sponsoring engagiert hätten. Strabag gelte als großer Förderer der Fußball-Akademie "Ferenc Puskas" in Felcsut, dem Vorzeigeobjekt von Premier Viktor Orban, und des Schwesterklubs Videoton in Szekesfehervar.
Mit diesem Sponsoring habe sich die Strabag in eine "Vertrauensposition bugsiert", und könne heute bereits das neue Stadion von Videoton mit öffentlichen Geldern bauen, so das Blatt. Swietelsky wiederum würde als Sponsor von Haladas Szombathely ebenfalls viel Geld in den Fußball fließen lassen. Selbstredend, dass Swietelsky auch das neue Stadion von Haladas baut, erinnert das Blatt.
Regierung sieht Vertreter der Industrie als die Schuldigen
Der ungarische Kanzleiminister Janos Lazar hatte im Zusammenhang mit dem Metroskandal schwere Vorwürfe erhoben: Am Metrobau beteiligte Konzerne hätten gemeinsam mit der Führung der Budapester Stadtverwaltung sowie mit technischen Kontrolleuren und Planern Brüssel und den ungarischen Staat bestohlen.
Demnach hätten die Techniker nicht die Interessen der Stadt, sondern jene der ausführenden Unternehmen verfolgt, während der Auftraggeber großzügig die "auffrisierten" Summen abzeichnete. Laut Lazar ist das Metroprojekt noch nicht abgeschlossen. Heuer müssten aus dem Staatshaushalt 20 Mrd. Forint für Budapest bzw. über die Stadt an die Ausführenden flüssig gemacht werden.
Diese Auszahlung wurde jedoch ausgesetzt. Ungarn werde die offizielle ungarische Version des Olaf-Berichtes im März erhalten. Hinsichtlich 53 Verträgen habe das Ministerium für Nationale Entwicklung bereits Anzeige erstattet.
Die rechtskonservative Regierung von Premier Orban betonte in den Medien, die Korruptionsfälle seien bis auf einen Fall unter den sozialliberalen Vorgängerregierungen erfolgt. Die Fraktion der Regierungspartei Fidesz-MPSZ will die Vorwürfe durch den Wirtschaftsausschuss des Parlaments untersuchen lassen. (APA/red)