Hintergrund : Nach G-20 in Hamburg: Was beim Klimaschutz überhaupt noch erreichbar ist

Seit Donald Trump sein Amt als US-Präsident angetreten hat, lautet die Hauptfrage der internationalen Klimaschutzpolitik: Wie kann verhindert werden, dass die USA einen jahrzehntelang vorangetriebenen Prozess einer zunehmend verbindlicheren Absprache zur Reduzierung von Treibhausgasen gefährden können.

Sowohl der G-7- als auch jetzt der G-20-Gipfel sind nach Angaben von EU-Diplomaten Versuche, dieses Ziel zu erreichen. Weil sich die Welt durch neue Akteure in anderen G-20-Staaten geändert habe, müsse der Erfolg nicht am Idealziel, sondern daran gemessen werden, was überhaupt noch erreichbar sei, heißt es übereinstimmend in den Delegationen europäischer wie anderer Teilnehmerstaaten.

In der EU wird die Kritik von Umweltschützern sogar geteilt, dass die G-20 eigentlich einen Schritt nach vorne hätte gehen sollen. "Aber oberstes Ziel war es, das bisher Erreichte erst einmal zu sichern", sagte ein Diplomat. In Hamburg sei es vor allem um Schadensbegrenzung beim Klimaschutz gegangen.

Und zumindest dieses Ziel sieht man als halbwegs erreicht an: Alle anderen G-20-Staaten außer den USA bekennen sich klar zum Pariser Klimaschutzabkommen, das nationale Ziele zur Verminderung von Treibhausgasen und ein langfristiges Ziel einer kohlenstoff-freien Energieversorgung anpeilt. Wie brüchig diese Übereinkunft allerdings ist, zeigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, als er die noch ausstehende türkische Ratifizierung des Abkommens in Hamburg an Finanzforderungen knüpfte.

Trump hat bereits beim G-7-Gipfel in Taormina im Mai klargemacht, dass er das Pariser Abkommen nicht unterstützt - und diese Differenz wurde nach seiner formellen Austrittserklärung Anfang Juni in der gemeinsamen Erklärung nun ausdrücklich festgehalten. In Hamburg gab es also an diesem Punkt eine 19:1-Situation - erstmals wurde in einer G-20-Erklärung ein Dissens offen beschrieben.

Die Partner "nehmen zur Kenntnis", dass die USA aus dem Pariser Abkommen austreten wollen. In der Erklärung spiegelt sich, dass sich der US-Präsident mittlerweile vor allem als oberster Verkäufer amerikanischen Gases in der Welt sieht, um die US-Handelsbilanz aufzuhübschen. Wohl deshalb haben die USA einen Satz durchgesetzt, anderen Staaten bei der Entwicklung und Nutzung von fossilen Brennstoffen helfen zu wollen, weil dies auch für die Energiesicherheit wichtig sei. Hintergrund ist der US-Versuch, amerikanisches Flüssiggas etwa in Osteuropa als Alternative zu russischem Gas zu verkaufen.

Die anderen G-20-Mitglieder betonen dagegen, "dass das Übereinkommen von Paris unumkehrbar ist". Damit sind auch Wackelkandidaten wie Saudi-Arabien, Russland oder die Türkei mit an Bord. Sie bekennen sich zur "uneingeschränkten Umsetzung", was sich auch auf die Hilfe für ärmere Länder bezieht, Klimaschutzziele zu erreichen.

Der Hinweis auf "differenzierte Verantwortlichkeiten" ist jener Punkt, an dem Erdogan nach Gipfel-Ende ansetzte: Er besteht darauf, dass der Türkei in Paris zugesichert worden sei, dass sie als Schwellen- und nicht als Industrieland eingestuft werde. Das hat Auswirkungen auf die Verpflichtung, wie viel Geld ein Staat für die ab 2020 zugesagten Milliarden-Hilfen für Entwicklungsländer zahlen muss. Hier geht es aber um Geld, nicht um das Prinzip und Ziel des Pariser Klimaabkommens.

Als Erfolg wird auch bei den deutschen G-20-Gastgebern gewertet, dass es einen dritten Teil der Abschlusserklärung gibt, den auch Trump mitgetragen hat. Darin bekennt sich auch der Klimawandel-Zweifler klar zur nötigen Reduzierung von Treibhausgasen. "Wir bleiben gemeinsam einer Minderung des Treibhausgasausstoßes verpflichtet." Mit dem Begriff "Agenda 2030" wird zudem auf die gemeinsame Verpflichtung gegenüber Entwicklungsländern verwiesen - das gilt also im Prinzip auch für die USA.

Auffallend war, dass auf dem G-20-Gipfel sowohl die britische Premierministerin Theresa May als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die überraschende Einschätzung äußerten, dass die USA in das Pariser Klimaschutzabkommen zurückkehren könnten. Unklar blieb, ob die US-Regierung hinter den Kulissen bereits auslotet, was dafür nötig ist - oder ob May und Macron bereits auf eine Post-Trump-Zeit setzen.

Die teilweise unpräzise Sprache in der G-20-Erklärung zu Energie und Klima erklärt sich auch mit der Heterogenität der G-20. Denn in dem Klub der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gibt es nicht nur völlig unterschiedliche politische Systeme: Es gibt auch völlig andere Philosophien, was eine gute Energieversorgung ist und wie man den Klimawandel bekämpfen soll.

Einige Länder setzen stark auf die in Deutschland verpönte Atomkraft, durch die keine Treibhausgase ausgestoßen werden. Die USA wiederum wandeln sich gerade von einem Energieimporteur zu einem Exporteur fossiler Brennstoffe wie die G-20-Mitglieder Russland und Saudi-Arabien - und betonen eher Innovationen, mit denen der Öl- und Gas-Einsatz effizienter und "sauberer" möglich werden soll. Die gemeinsame Klammer für die nur einstimmig mögliche G-20-Erklärung ist deshalb, allgemein vom Ziel "sauberer Energietechnologien" zu sprechen. (reuters/apa/red)