Lkw-Maut : Kampf um flächendeckende Lkw-Maut geht in die nächste Runde
Es war schon optisch eine Demonstration: Die Präsidenten der neun Landes-Kammern versammelten sich heute Mittwoch um ihren Chef Christoph Leitl – eine breite Front gegen alle Ideen in Richtung flächendeckender Lkw-Maut in Österreich.
Die Argumente gegen eine Erweiterung der Lkw-Mautpflicht sind (wie auch jene der Befürworter) im Grunde bekannt. Die „Mega-Maut“ (© WKO), über die vor allem die Verkehrsreferenten einiger Bundesländer seit Monaten laut oder auch weniger laut nachdenken, ist in Leitls Augen ein dreifacher Anschlag: „ein Anschlag auf den Steuerzahler, auf die österreichische Wirtschaft und vor allem auch auf den ländlichen Raum“.
Die Wirtschaftskammer stützt sich argumentativ vor allem auf eine Studie der WU Wien. Demnach führte eine Bemautung der Bundesstraßen zu Mehrkosten von 77 Euro pro Bürger und Jahr. Für die heimische Wirtschaft würde eine Ausdehnung der Maut eine Mehrbelastung von 650 Mio. Euro bedeuten, rechnete Leitl vor. Erfreut zeigte er sich über die Unterstützung seitens der Landeshauptleute Niederösterreichs, Oberösterreichs, Tirols und Vorarlbergs, und jüngst auch seitens des Gemeindebund-Präsidenten Helmut Mödlhammer.
Noch am gleichen Tag schoss auch IV-Vizechef Peter Koren ein „klares Nein“ gegen die Mautpläne nach: Neben einer Schwächung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit wäre die Mauterweiterung auch ineffizient. „Neben der Verteuerung des Transports würde sie den ländlichen Raum benachteiligen und überdies auch nicht zu einer Verlagerung auf die Schiene oder zu sonstigen verkehrspolitisch positiven Effekten führen.“
Die Befürworter einer flächendeckenden Maut reagierten ebenfalls auf den Vorstoß der Wirtschaftskammer. Der Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi, sagt etwa: „Österreichs Landes- und Gemeindestraßen bröseln. Schuld daran ist vor allem der Lkw, denn die Straßenabnutzung nimmt mit der Achslast extrem stark zu. Laut deutschem Verkehrsministerium belastet ein 40-Tonner die Straßendecke 60.000 Mal stärker als ein Pkw.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Verkehrsgewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, erinnerte daran, dass die ÖBB sehr wohl eine flächendeckende Maut auf der Schiene zahlen, das so genannte Infrastrukturbenützungsentgelt. Dass die Frächter nur für einen Bruchteil der Straßen Maut zahlen behindere die Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene.
Die Arbeiterkammer wiederum meldete massive Zweifel an einer erheblichen Mehrbelastung der Konsumenten an. „Eine Studie des österreichischen Instituts für Raumplanung (ÖIR) im Auftrag der AK zeigt: Der Liter Milch würde sich um 0,16 Cent verteuern. Insgesamt liegt der Transportkostenanteil am Endpreis eines Produkts zwischen vier und sechs Prozent. Die flächendeckende Maut würde zwischen 0,1 und 0,2 Prozent vom Endpreis ausmachen", sagt AK-Expertin Sylvia Leodolter.
(APA/red)