Wirtschaftspolitik : „Es gibt niemanden wie euch“: Trump schmeichelt Silicon Valley

"Ruft einfach meine Leute an, ruft mich an, das macht keinen Unterschied. Wir haben hier keine formale Befehlskette“, erklärte Donald Trump den Chefs amerikanischer Tech-Konzerne, die er zu einem Treffen in den New Yorker Trump Tower lud. "Ich bin da, um euch Leuten zu helfen, damit es euch gut geht." Die zum Teil milliardenschweren Spitzenmanager wie Apple-Chef Tim Cook, Google-Mitgründer Larry Page und Amazon-Chef Jeff Bezos waren der Einladung Trumps gefolgt. Zentrale Themen des Gesprächs sollen die Schaffung neuer Jobs und das Wirtschaftswachstum gewesen sein.

Im Wahlkampf stand das Silicon Valley größtenteils auf der Seite Hillary Clintons. Peter Thiel allerdings, der Internet-Investor und Mitgründer des Bezahldienstes Paypal, war Trumps prominentester Unterstützer und fädelte auch das Treffen mit ein. Trump dankte Thiel zum Auftakt des Treffens und pries ihn als einen "ganz besonderen Kerl".

Er werde dafür sorgen, dass die Branche ihre "unglaublichen" Innovationen fortsetzen könne, versicherte der designierte Präsident. "Wir werden für euch da sein." Trump umschmeichelte die versammelten Branchenvertreter zu Beginn des Treffens, indem er sie als "wirklich unglaubliche Gruppe von Leuten" bezeichnete und schwärmte: "Es gibt niemanden wie euch auf der Welt." An dem Treffen nahmen auch drei der Trump-Kinder teil: Ivanka, Donald Jr. und Eric. Ihre Anwesenheit bei offiziellen Treffen von Trump wurde wiederholt als Interessenskonflikt kritisiert.

Neben Page, Bezos und Cook kamen auch Microsoft-Lenker Satya Nadella, der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla, Elon Musk, Uber.Vorsitzender Travis Kalanick sowie IBM-Chefin Ginni Rometty und Intel-Spitzenmananger Brian Krzanich zu dem Treffen in New York. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg schickte seine Geschäftsführerin Sheryl Sandberg. Sie wurde neben dem designierten Vizepräsidenten Mike Pence platziert. Thiel saß zwischen Trump und Apple-Chef Cook.

Trump ernannte bei dem Treffen den Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla sowie des Raumfahrtunternehmens SpaceX, Elon Musk, sowie den Vorsitzenden des Fahrdienstes Uber, Travis Kalanick, zu seinen Beratern. Sie wurden formell in das "Strategische Forum" aufgenommen, das Trump für seine Wirtschaftspolitik konsultieren will.

Trump hatte die Tech-Konzerne - allen voran Apple - aufgefordert, mehr Produktion in die Heimat zu bringen. Das Treffen in New York wurde zudem mit Spannung erwartet, weil das Verhältnis mehrerer IT-Chefs mit Trump während des Wahlkampfs schwierig war. Vor allem hatten sich der neugewählte Präsident und Amazon-Chef Bezos, dem auch die Trump-kritische "Washington Post" gehört, in den vergangenen Monaten gegenseitig attackiert. Twitter-Chef Jack Dorsey war laut Medienberichten nicht eingeladen - obwohl der Kurznachrichtendienst als Plattform eine zentrale Rolle für Trump im Wahlkampf gespielt hatte.

Die Schaffung neuer Jobs ist eines der großen Versprechen, mit denen Trump zum Präsidenten gewählt wurde. Nahezu die gesamte Elektronik-Branche weltweit lässt aber schon seit langem vor allem in China produzieren. Die Unternehmen betonen, Gründe seien nicht nur die niedrigeren Lohnkosten, sondern auch die Nähe zu Zulieferer-Ketten und das große Angebot an motivierten jungen Arbeitskräften. Hier könnte Trump allerdings durch protektionistische Maßnahmen und einem Handelskrieg mit China massiven Schaden anrichten. Auch eine restriktive Einwanderungspolitik wäre für die Branche potenziell schädlich, da viele ausländische Fachkräfte im Silicon Valley arbeiten. Trump sicherte den Unternehmern zu Beginn des Treffens zu, dass er ihnen mittels "fairer" Handelsverträge bei ihren grenzübergreifenden Geschäften helfen wolle. Details nannte er nicht.

Ein weiterer potenzieller Konfliktpunkt der künftigen Regierung mit den Hightech-Konzernen sind die Bestrebungen der Sicherheitsbehörden, im Zuge von Fahndungen Smartphones und andere Geräte entschlüsseln zu können. Dies hatte im Fall des Attentäters im kalifornischen San Bernardino, der im Dezember 2015 gemeinsam mit seiner Frau 14 Menschen erschossen hatte, bereits zum Konflikt zwischen den Behörden und Apple geführt.

Zugleich können Tim Cook und Co. durchaus gemeinsame Interessen mit Trump finden: Die Tech-Firmen machen sich schon lange für eine Steuerreform stark. Vor allem geht es darum, dass für die Auslandsgewinne ein niedrigerer Steuersatz als die aktuellen 35 Prozent gilt. Die Steuern werden erst fällig, wenn das Geld tatsächlich in die USA kommt - also stapeln sich die Milliardengewinne im Ausland. Allein Apple sitzt auf einem Geldberg von über 230 Milliarden Dollar (rund 216 Milliarden Euro), von denen sich über 90 Prozent außerhalb der USA befinden. (apa/dpa)