Slowakei : Der lange Weg zurück zum Tigerstaat

Nach der Auflösung der Tschechoslowakei vor 21 Jahren waren viele skeptisch, wie sich die kleinere Slowakei entwickeln würde – doch der junge Staat verwandelte sich so schnell in den wirtschaftlichen "Tiger" Osteuropas, dass wenige Jahre später niemand mehr seine Überlebensfähigkeit anzweifelte.

Zum Markenzeichen der Slowakei wurde eine in der gesamten Region gefürchtete Flattax, die unter anderem Volkswagen, Peugeot / Citroën oder Kia anlockte. Der industrielle Sektor schaffte erfolgreich die Transformation von der früheren Planwirtschaft hin zu gut aufgestellten Branchen im Fahrzeugbau, in der Metallbearbeitung oder im Maschinenbau. Nicht zuletzt dank der starken Industrie gehörte das Land auch während der Wirtschaftskrise zusammen mit Polen zu den wenigen, die nicht in eine Rezession abgerutscht sind.

Deflation

Doch heute ist der Nachbar Österreichs vom einstigen Boom weit entfernt: Im Jahr 2012 wuchs das slowakische BIP nur noch um 1,2 Prozent, im Vorjahr sank der Wert nach vorläufigen Schätzungen auf 0,87 Prozent. Auch die Arbeitslosigkeit verharrt mit 14 Prozent auf einem hohen Niveau. Zu diesen bestehenden Problemen ist in den letzten Wochen ein völlig neues dazu gekommen, das umso gefährlicher erscheint – Deflation.

In ganz Europa wächst die Angst vor einer Spirale, bei der Preise sinken und sowohl Verbraucher als auch Firmen ihre Ausgaben zurückstellen, was wiederum die gesamte Konjunktur lahmlegen kann. Im Jänner verzeichnete Griechenland eine negative Inflationsrate, inzwischen bewegen sich auch Zypern, Bulgarien und Kroatien gefährlich nah an einer Deflation. Zuletzt kippte auch das große Land Spanien in eine Inflationsrate von minus 0,2 Prozent. Nun gehört auch die Slowakei dazu: Laut Eurostat lag die slowakische Teuerungsrate im März bei minus 0,1 Prozent.

Pulver der Zentralbank weitgehend verschossen

Das ist sehr weit weg von der Inflationsrate von zwei Prozent, welche die Europäische Zentralbank anstrebt, um das Wachstum anzukurbeln. Entsprechend mehren sich auch die Appelle an die Notenbanker, den Leitzins weiter zu senken, um die Teuerung und damit auch das Wirtschaftswachstum anzukurbeln – zuletzt von der IWF-Chefin Christine Lagarde. Das Problem: Der Leitzins liegt bereits auf dem Rekordtief von 0,25 Prozent – das Pulver der Zentralbank ist damit weitgehend verschossen. Vielleicht ist das die Erklärung dafür, dass EZB-Chef Mario Draghi den Leitzins Anfang April unverändert ließ und stattdessen meinte, der Euroraum stehe zwar vor einer längeren Phase niedriger Inflationsraten, es sei jedoch kein umfassender Preiszerfall zu befürchten.

Im Unterschied zu Draghi verfügt die slowakische Regierung noch über etliche Schrauben, um einer Ausweitung dieses Trends entgegenzusteuern. Entsprechend zeigt sich auch der slowakische Wirtschaftsminister Tomaš Malatinský überzeugt, dass die Gefahr einer Deflation gebannt werden kann. Im Interview mit dem INDUSTRIEMAGAZIN erklärt er darüber hinaus die wichtigsten Schritte, wie sein Land sich der einstigen Stärke wieder annähern will – und warum man mit den Partnern in Österreich oft, aber nicht immer einer Meinung ist.

INDUSTRIEMAGAZIN: Herr Wirtschaftsminister, vor wenigen Jahren galt die Slowakei als der wirtschaftliche "Tiger" Osteuropas – mit jährlichen Wachstumsraten von sieben Prozent. Inzwischen ist davon keine Rede mehr. Wo steht die slowakische Volkswirtschaft heute?

Tomaš Malatinský: Ja, nach der Wende in Osteuropa hatten wir ein Wachstum von sieben bis neun Prozent. Das war möglich, weil wir damals, wie einige andere Staaten auch, die richtigen Schritte gesetzt haben. Das riesige Potenzial für Unternehmen und Investoren in der Region war ja auch immer im Blickfeld der EU bei der Osterweiterung, weil so vieles noch aufzubauen war. Aber dieses Wachstum kann man nicht ewig so halten – wenn sich das wirtschaftliche Niveau dem der alten EU-Mitglieder angleicht, dann geht auch der Boom automatisch in ein Wachstum über, das mit jenem anderer Länder vergleichbar ist.

Allerdings scheint sich im Moment die Dynamik Ihres Landes von der Entwicklung in Österreich und Deutschland abzukoppeln, obwohl die wirtschaftliche Bindung zu diesen Partnern traditionell sehr eng ist.

Malatinský: Das sehe ich nicht so. Beim Wirtschaftswachstum hat die Krise vieles verändert, und 2009 war auch für uns kein gutes Jahr. Aber bereits ab 2010 konnten wir unsere Potenziale wieder voll nutzen. Heute stehen wir bei den Wachstumsraten definitiv nicht schlecht da, und die Zahlen sind mit jenen Deutschlands und Österreichs durchaus vergleichbar. Übrigens hatte die Slowakische Republik auch in den Krisenjahren eines der besten Ergebnisse der gesamten EU. Ein Plus von zwei Prozent ist nicht viel, aber wenn so gut wie jeder andere Staat in der EU weniger hat, kann das gleichzeitig sehr positiv sein.

Was sind für Sie die drängendsten Schwierigkeiten derzeit? Ist es die Senkung des Haushaltsdefizits, mit der Ihre Regierung die Steuererhöhungen begründet?

Malatinský: Eines der größten Probleme ist die hohe Arbeitslosigkeit, die unsere Volkswirtschaft stark belastet und gegen die wir kämpfen. Ein anderes Thema sind die Ausfälle bei den Steuereinnahmen in den Jahren 2011 und 2012. Deshalb mussten wir strenger vorgehen und haben einige Gesetze angepasst, vor allem auch, um wieder die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Die dadurch erzielten Verbesserungen sind schon in den Einnahmen des Jahres 2013 sichtbar.

Den Statistikern in der EU und dem Internationalen Währungsfonds macht derzeit ein anderes Thema die meisten Sorgen: Die Gefahr einer Deflation. Laut den Daten vom März 2014 gehört hier die Slowakei zu den am meisten gefährdeten Staaten. Wie bewerten Sie das?

Malatinský: Als Wirtschaftsminister befasse ich mich in erster Linie mit der Wirtschaft und nicht mit dem Finanzsektor. Deshalb nur so viel: Wir glauben, dass wir genug Mittel und Instrumente haben, um eine Deflation zu korrigieren. Ein beim Finanzministerium angesiedeltes Institut beobachtet fortwährend die Entwicklung und greift gegebenenfalls ein. Darüber hinaus sieht das unsere Regierung derzeit nicht als ein Krisenthema.

Welche Schritte unternimmt Ihre Regierung darüber hinaus, um den Standort zu stärken?

Malatinský: Die administrative Belastung für Unternehmen muss sinken, auch stehen einige rechtliche Reformen an. Doch einer der wichtigsten Schritte ist die Besteuerung. Wir haben die Steuern erhöht, weil wir eine Balance zwischen einem attraktiven Standort und den Steuerausfällen finden mussten. Ein anderer Grund waren wie gesagt die Maastricht-Kriterien. Aber die Steuererhöhung freut uns nicht. Wir hatten nach dem Jahr 2000 eine recht niedrige Flattax eingeführt, und das war das beste Besteuerungssystem der gesamten Region – jetzt haben wir eine der höchsten Steuerbelastungen. Das wollen wir ändern. Wir wollen wieder mit der geringsten Steuerbelastung in der gesamten Region führend sein, sobald die ökonomische Lage der Slowakei das zulässt.

Welche Rolle spielen Österreich und die österreichischen Unternehmen?

Malatinský: Österreich ist in der Slowakei ein größerer Investor als Deutschland, obwohl bei uns unter anderem Volkswagen, die Deutsche Telekom und deutsche Banken ansässig sind. Denn wir sind uns nicht nur geografisch nah, sondern die Slowakei ist zweifellos auch ein guter Standort für österreichische Firmen. Das beweisen die rund 2000 Unternehmen, die im Land ansässig sind. Ich bin im intensiven Kontakt mit den Repräsentanten dieser Betriebe. Natürlich hat die Slowakei für viele auch eine Brückenfunktion, um von hier aus in weitere Länder Osteuropas zu gehen.

Wie sieht es derzeit mit Kooperationen auf wirtschaftspolitischer Ebene aus?

Malatinský: Die Zusammenarbeit ist eng, und wir passen uns aneinander an. Zum Beispiel haben wir unseren Flughafen in Bratislava nicht ausgebaut, weil er so nahe an Schwechat ist, dass es sich einfach nicht lohnt. Aber es wäre für beide Seiten gut, wenn zum Beispiel unsere Hauptstädte enger zusammenwachsen würden und sich auch das Niveau angleichen würde. Vielleicht könnten wir eines Tages von einer Agglomeration von drei Millionen Einwohnern sprechen, und dann bräuchte es vielleicht auch zwei Flughäfen – einen klassischen und einen im Low-cost-Bereich. Ein anderes Thema ist der Ausbau der breitspurigen Eisenbahnverbindung von Russland bis Bratislava und Wien. Das hätte großes Potenzial, und beide Länder arbeiten bereits an der Umsetzung. Im Osten der Slowakei gibt es bereits eine breitspurige Eisenbahnverbindung, aber wir müssen noch einige Kilometer zubauen.

Bei einem Thema gehen die Meinungen allerdings weit auseinander – der Atomkraft.

Malatinský: Natürlich gibt es Bereiche, in denen wir nicht einer Ansicht sind. Im Gegensatz zu Österreich spielt die Kernkraft für die Slowakei eine wichtige Rolle, auch im Hinblick auf die Versorgungssicherheit. Hier müssen wir noch reden, wie wir damit umgehen.

Ist mittelfristig ein Ausstieg aus der Atomkraft und eine Energiewende nach deutschem Vorbild für Sie eine Option?

Malatinský: Nein. Wir bauen die Kapazitäten für die erneuerbaren Energien aus, aber nicht so wie in Deutschland. Ein Abbau der Kernkraft mit dem Ziel, eines Tages ganz auszusteigen, findet nicht statt.