Wirtschaftspolitik : Chinas Status als Marktwirtschaft würde bis zu 211.000 Jobs bedrohen
Eine handelsrechtliche Einstufung Chinas als Marktwirtschaft wird nach Einschätzung der EU-Kommission weniger Arbeitsplätze in Europa kosten als von Kritikern befürchtet. Wie aus einem Dokument der Behörde hervorgeht, rechnet die Brüsseler Behörde bei einer Änderung des Antidumpingrechts mit einem Verlust von 63.600 bis 211.000 Stellen.
Diese Schätzung könnte darauf hindeuten, dass die EU den Forderungen aus Peking nachkommen werde, der Volksrepublik den Status einer Marktwirtschaft zu gewähren. Mit zusätzlichen Maßnahmen könnte der Arbeitsplatzverlust sogar auf die Hälfte begrenzt werden, heißt es in dem Schreiben der Behörde an die Mitgliedsländer vor Beratungen der Handelsminister am 2. Februar.
Ganz andere Ergebnisse in einer Studie der Industrieverbände
Diese Prognose steht im deutlichen Gegensatz zu einer Studie, die zuvor von Aegis Europe - einem Bündnis von 30 Industrieverbänden - beauftragt worden war. Die Analyse kam zu dem Schluss, dass die EU bei einer faktischen Wirkungslosigkeit des geltenden Antidumpingrechtes den Verlust von 1,7 bis 3,5 Millionen Arbeitsplätzen innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre riskiere.
Angesichts von Chinas Strategie der Überkapazitäten und Dumpingexporte sei ein noch höherer Arbeitsplatzverlust wahrscheinlich. Besonders betroffen wären vor allem Branchen, die bereits heute unter chinesischem Dumping leiden wie die Bereiche Stahl und Metalle, Textilien, Autoteile und Umwelttechnik.
Hintergrund: Die besondere WTO-Regel für China
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte vor einer Woche erklärt, gegen chinesische Firmen auch dann Strafzölle verhängen zu wollen, wenn der Volksrepublik der Status einer Marktwirtschaft gewährt werden sollte. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte bei der Aufnahme Chinas 2001 entschieden, dass die Preise in dem kommunistisch geführten Land nicht durch Angebot und Nachfrage, sondern staatliche Vorgaben bestimmt werden.
Damit konnte die EU Strafzölle verhängen, um den heimischen Markt vor Billigimporten aus China abzuschirmen. Die WTO-Regel gilt 15 Jahre lang bis zum 11. Dezember 2016. Einer Änderung des Marktstatus für China in Europa müssen EU-Parlament und EU-Rat als Vertretung der Länder zustimmen. Die Kommission will über das Thema wieder im Juli beraten. (reuters/apa/red)