Autoindustrie : Autozölle: Schwierigster Teil der Verhandlungen kommt erst

Der Handelsstreit zwischen den USA und Europa könnte sich in den nächsten Monaten wieder verschärfen. Die EU-Kommission und die deutsche Regierung bekräftigten, in dem Konflikt nicht nachgeben zu wollen. Sollte US-Präsident Donald Trump zusätzliche Zölle auf europäische Autos verhängen, werde die EU umgehend reagieren, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.

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Bei einer Lösung ist noch kein Land in Sicht. "Wir sind noch nicht dort, wo wir hinmüssen", so der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Deutschlandfunk. "Der schwierigste Teil, der kommt jetzt." Trotzdem sei kein Pessimismus angebracht. "Man kann Probleme lösen, wenn der Wille vorhanden ist."

Das US-Handelsministerium hatte am Wochenende einen Prüfbericht über die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Auto-Importe an Trump übergeben. Der Republikaner hat nun 90 Tage Zeit, um auf dieser Basis zu entscheiden, ob er Zölle von bis zu 25 Prozent auf Auto-Einfuhren verhängt.

Der Inhalt des Berichts ist vertraulich, was von den Branchenvertretern kritisiert wurde. Es sei von zentraler Bedeutung, dass man die Empfehlungen des Ministeriums prüfen könne, erklärte die Motor and Equipment Manufacturers Association, die sich "alarmiert und bestürzt" zeigte. Eine Stellungnahme der US-Regierung lag zunächst nicht vor.

Zölle vor allem gegen deutsche Marken - und damit gegen österreichische Zulieferer

Eigentlich hat Trump zugesagt, auf zusätzliche Auto-Zölle zunächst zu verzichten und stattdessen mit der EU über den Abbau von Handelshemmnissen zu verhandeln. Die Sonderabgaben würden vor allem deutsche Hersteller wie BMW, Daimler und Volkswagen hart treffen - und damit zentral auch die starke Zulieferindustrie in Österreich.

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"Die Europäische Union wird ihr Wort halten, solange die USA das auch tun", sagte der Sprecher der EU-Kommission. Die EU habe ein Interesse daran, die Handelsbeziehungen zu den USA zu verbessern. Die deutsche Regierung äußerte sich ähnlich. Das US-Handelsministerium gehe davon aus, dass Auto-Importe die nationale Sicherheit bedrohten. Es werde nun abgewartet, was Trump aus dem Bericht ableite, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Sollte Trump neue Zölle verhängen, werde gemeinsam in der EU eine Antwort erarbeitet.

Die US-Autoindustrie hat die Regierung von Präsident Donald Trump vor Zöllen gewarnt. Die angedachten Maßnahmen könnten "Arbeitsplätze gefährden, die Konsumenten treffen und zu einem Rückgang bei US-Investitionen führen, der uns um Jahrzehnte zurückwerfen könnte", hieß es in einer Erklärung der Motor and Equipment Manufacturers Association.

Auch der Chef des Branchenverbandes American Automotive Policy Council, Matt Blunt, kritisierte die Überlegungen. Höhere Abgaben und die zu erwarteten Vergeltungszölle würden den Beitrag von Unternehmen wie FCU, Ford und General Motors zu US-Wirtschaft und zum Arbeitsmarkt untergraben, erklärte er.

Das Münchner Ifo-Institut hatte zuletzt gewarnt, dass die deutschen Auto-Exporte in die USA langfristig um fast die Hälfte einbrechen könnten, sollten die Vereinigten Staaten dauerhaft Abgaben in Höhe von 25 Prozent verlangen.

Der Präsident des deutschen Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, sagte, der Handel mit Autos stelle keine Gefahr für die USA dar. "Trump ist gefordert, sich an geltendes Handelsrecht zu halten. Er sollte von einer Einführung von Zöllen oder Quoten absehen." (reuters/apa/red)