Felsners Faktencheck : Michael Spindelegger im Münchhausen-Test
Lieber Herr Spindelegger,
endlich eine gute Nachricht für uns Steuerzahler. Wie einige Ihrer politischen Mitbewerber fordern nun auch Sie, einen Teil der Milliardenverluste der Hypo Alpe Adria auf die Schultern diverser renditegetriebener internationaler Finanzinvestoren bzw. Anleihegläubiger zu lasten. Es gibt auch keine Tabus mehr, eine Bankinsolvenz wird längst nicht mehr ausgeschlossen. Ausgeschlossen aus dem neuen Entfesselungsprozess des Hypodesasters werden hingegen Experten wie Klaus Liebscher, deren Berufsethik über völlig haltlosen politischen Propagandasprüchen steht. Bzw. haben Sie ein neues internationales Expertenteam engagiert, welches letztendlich zu den gleichen Schlüssen kommen wird, sich bis dahin aber fürstlich entlohnen lässt.
Ein Finanzminister sollte wissen, dass man die abgegebenen Garantieversprechen von Bund und Land Kärnten gegenüber professionellen Finanzinvestoren nicht wegverhandeln kann. Dass jeglicher Versuch mit Skepsis und Argwohn am internationalen Finanzmarkt wahrgenommen werden wird. Und es der Republik Österreich in Zukunft keinesfalls leichter und schon gar nicht günstiger machen wird, sich Geld von internationalen Investoren zu leihen. Bei ausstehenden österreichischen Bundesanleihen in Höhe von rund 173 Milliarden Euro pokern Sie ziemlich hoch.
Eine Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria hätte letztendlich extrem negative Auswirkungen auf die gesamte österreichische Bankenlandschaft. Wenn der Staat augenscheinlich signalisiert, nicht hinter dem Bankensektor zu stehen, werden die ohnehin nicht sehr eigenkapitalstarken heimischen Großinstitute wohl künftig am internationalen Kapitalmarkt wieder deutlich höhere Zinsen bieten müssen. Und das an ihre Kreditnehmer entsprechend weiterverrechnen.
Mit einer Pleite ein Exempel an einem Bundesland oder einer der weit über hundert völlig überschuldeten heimischen Gemeinde zu statuieren, hätte wahrscheinlich politisch eine nachhaltige Signalwirkung, was den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Haftungen und Ausgaben anbelangt. Allerdings auch weitreichende Folgen, was die Refinanzierungskosten von maroden Kommunen angeht - und würde somit letztendlich wieder den Steuerzahler treffen.
Letztendlich bleiben aus dem Hypo-Debakel nur unzählige bittere Lehren zu ziehen und gilt es, Maßnahmen zu setzen, welche eine Wiederholung derartiger Fehlentwicklungen nachhaltig unterbinden. Statt internationalem Säbelrasseln sollten Sie die Misere lieber wie gewohnt mit rückwirkenden und intransparenten Kürzungen – wie jenen bei den zukünftigen Pensionen – finanzieren.
Ronald Felsner ist Geschäftsführer der 4 sales development KG, Lehrbeauftragter an der Donauuniversität Krems und Trainer für die Finanzbranche mit Schwerpunkt gesetzliche Sozialversicherung.
