Infrastruktur

Standortentwicklungsgesetz betrifft auch laufende UVP-Verfahren

Das neue Standortentwicklungsgesetz greift sogar dann, wenn Österreichs Höchstgerichte bereits laufende Verfahren zurückgewiesen haben, zum Beispiel beim sehr umstrittenen Lobautunnel oder bei der dritten Piste des Wiener Flughafens.

Das neue Standortentwicklungsgesetz betrifft auch laufende Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). Wenn Höchstgerichte ein schon länger laufendes Verfahren zurückverweisen - etwa beim Lobautunnel oder bei der dritten Piste am Flughafen Wien - fallen sie automatisch unter das neue Gesetz, berichtete der "Standard" unter Berufung auf die Erläuterungen zum Gesetzesentwurf.

Die Übergangsbestimmungen (Paragraf 17) besagen, dass, wenn Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts die Fortführung eines mindestens vor drei Jahren, also 2015 begonnenen UVP-Verfahrens anordnen, sind die neuen Bestimmungen anzuwenden.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte dies der Zeitung. "In diesem Fall werden die Verfahren automatisch verfahrensbeschleunigend geführt", wird ein Sprecher zitiert. (apa/red)

White Paper zum Thema

Zu dieser Novelle:
Standortgesetz neu: So soll ein "Lex specialis" künftig Verfahren beschleunigen >>  
Standortgesetz: ÖBB, Verbund, Asfinag und Flughafen Wien sehr dafür >>  
Entscheidung zur dritten Piste: Nach elf Jahren noch nicht rechtskräftig >>

Verwandte tecfindr-Einträge