BEGAS-Affäre

Rechnungshof empfiehlt Klagen gegen Aufsichtsrat

In der BEGAS-Affäre rückt nun auch der frühere Aufsichtsrat des Unternehmens in den Blickpunkt. Denn der Rechnungshof empfehle in einem nicht veröffentlichten Bericht zur Energie Burgenland Schadenersatzklagen gegen Mitglieder des Gremiums - sollte man sich beim früheren BEGAS-Chef Rudolf Simandl nicht gänzlich schadlos halten können.

Rudolf Simandl Reinhard Schweifer BEGAS

In seinem Bericht liste der Rechnungshof 47 Empfehlungen auf. In Empfehlung Nummer Vier heißt es laut "News": "Es sollten für den Fall, dass (...) vom kaufmännischen Vorstandsmitglied keine Rückzahlung aller unter dem Rechtstitel der Firmenpension geleisteten Zahlungen erlangt werden könne, Schadenersatzansprüche gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats, insbesonders des Ausschusses für Vorstandsangelegenheiten, geprüft und gegebenenfalls geltend gemacht werden".

Am Gasversorger waren bis zur Fusion mit der BEWAG zur Energie Burgenland 110 burgenländische Kommunen beteiligt. Die Gemeinden erhielten dafür, dass sie ihre 51 Prozent Anteile an der BEGAS abtraten, 100,2 Mio. Euro. Im Aufsichtsrat waren demgemäß auch Kommunalpolitiker vertreten. Vor der Fusion leitete zuletzt ein SPÖ-Bürgermeister und Bezirkshauptmann das Gremium, ein ÖVP-Ortschef war sein Stellvertreter.

Der Rechnungshof liste, so das Magazin, außerdem auf, wie viel Geld von den beiden Ex-Vorständen Rudolf Simandl und Reinhard Schweifer zu erlösen wäre: Bei Simandl, der bereits 505.836,37 Euro an die Begas zurückbezahlt habe, ergebe sich eine Gesamtsumme von 3.206.650,24 Euro, bei Schweifer belaufe sie sich auf 211.708,72 Euro.

White Paper zum Thema

Ein früheres Mitglied des Aufsichtsratspräsidiums soll laut einem Bericht der Zeitschrift "News" als Zeuge über die Handhabung der Kontrollpflichten berichtet haben. Demnach habe zwischen Aufsichtsrat und Vorstand "ein entsprechendes Vertrauensverhältnis" geherrscht, "wonach vorbereitete Themen des Vorstandes in den meisten Fällen auf deren Richtigkeit nicht hinterfragt wurden." (APA/red)