Vergaberecht : Kritik am ÖVP-Vorschlag internationaler Vergabe von Bahnleistungen

Der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi kritisiert die gestern vom Ministerrat beschlossene Vergaberechtsnovelle ohne ÖBB-Kapitel. "Entgegen der Position von ÖVP-geführten Ländern oder des Städtebundes will die Kurz-ÖVP bei der Vergabe von Bahnleistungen zwingend das internationale Ausschreibeverfahren durchsetzen", so Willi am Donnerstag in einer Aussendung.

Zu "Besonnenheit" bei der Novelle zum Vergaberecht rief der Chef der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft Vida, Roman Hebenstreit, auf. Er plädiert für die Beibehaltung der Direktvergabemöglichkeit durch Bund und Länder von Aufträgen im öffentlichen Schienenpersonenverkehr. EU-rechtlich stehe einer weiteren Direktvergabe nichts im Wege. "Europaweite Ausschreibungen machen das System nicht unbedingt billiger", so der Vida-Chef.

Noch in der Regierungsvereinbarung sei fixiert worden, dass Bund, Länder und Gemeinden zwischen Direktvergabe und internationalen Ausschreibungsverfahren wählen dürfen, erklärte der Grüne Verkehrssprecher.

Im Parlament soll das Thema ÖBB nochmals diskutiert werden. Anders als die Bundes-ÖVP würden sich einige schwarze Bundesländer wie Tirol und Vorarlberg weiter für die Direktvergabe aussprechen, hieß es aus ÖVP-Kreisen zum "Ö1".

Die mehrheitlich private Westbahn ist daran interessiert, künftig die Südbahn zu befahren und die Strecke Wien-Graz-Klagenfurt anzubieten. Die Südbahn muss demnächst ausgeschrieben werden. "Für den Fernverkehr auf der Südstrecke braucht es Ende 2019 einen neuen Vertrag. Die Vorbereitungen laufen, derzeit wird etwa mit den Ländern das Verkehrsangebot entwickelt", hieß es aus dem Verkehrsministerium zum Ö1-"Morgenjournal". "Verschiedene Varianten werden geprüft, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Eine Entscheidung soll Anfang 2018 fallen."

Mit dem aktuellen Vergaberechtspaket werden die EU-Vergaberichtlinien aus 2014 umgesetzt. Öffentliche Auftraggeber wie Sektorenauftraggeber in den Bereichen Verkehr, Energie, Wasser und Post werden damit zur elektronischen Abwicklung von Vergabeverfahren (dem sogenannten "e-procurement") verpflichtet. Weiters können ökologische, soziale und innovative Aspekte bei der Durchführung von Vergabeverfahren verstärkt berücksichtigt werden. (apa/red)