Wirtschaftspolitik

Industriellenvereinigung Steiermark für weitere Zusammenlegungen von Gemeinden

Die steirische Industriellenvereinigung plädiert für weitere Gemeindestrukturreformen sowie eine Schuldenbremse auf Bundesebene. Die Forderungen wurden nach Angaben von rund 100 Verantwortlichen aus der Industrie sowie der Wissenschaft formuliert.

Die steirische Industriellenvereinigung (IV) hat ihre Wünsche an die künftige neue Landesregierung präsentiert und auch in Richtung Koalitionsverhandlungen im Bund ihre Botschaften vermittelt: In der Grünen Mark sollte die Politik weitere Gemeindestrukturreformen sowie eine Schuldenbremse durchbringen. Wien dagegen möge die Steuern- und Abgabenquote senken.

Angesichts der Sondierungsverhandlungen im Bund und der anstehenden Landtagswahl in der Steiermark hat die IV Wünsche: Diese wurden in einem umfassenden Prozess mit Workshops und Gesprächen erarbeitet und in einem 63 Seiten umfassenden Büchlein zu Papier gebracht. Basis waren die Angaben von rund 100 Verantwortlichen aus der Industrie sowie Wissenschaftern, erklärte IV-Präsident Georg Knill beim Pressegespräch.

Zu den Präferenzen einer künftigen Koalition im Bund wollte sich Knill nicht äußern, er schloss aber keine Partei bei den möglichen Varianten aus. "Die Realität ist nämlich oft ein Kompromiss" und weiche von den davor in Wahlprogrammen festgehaltenen Forderungen ab. Daher wolle er auch Türkis-Grün nicht von vornherein ausschließen. Von der neuen Bundesregierung erwarte er sich jedenfalls einen Ausbau des Schienenverkehrs auf der Pyhrn-Schober-Achse, die Abgabensenkung sowie die rasche Verabschiedung des angekündigten Forschungsfinanzierungsgesetzes ("Forschungsprämie"). Weiters müssen Ausbildungsplätze im naturwissenschaftlichen Bereich ausgebaut werden, speziell an HTL mit IT-Bereich.

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Mit 106 Ideen und Lösungen sind die Anregungen für die künftige weiß-grüne Landesregierung deutlich umfassender. Knill fasste die wichtigsten Punkte zusammen: "Es muss gelingen, keine neuen Schulden zu machen und gleichzeitig in Bildung und Breitband zu investieren." Zudem müsse die Gemeindestrukturreform fortgesetzt werden - zum Beispiel in Graz und Umgebung sowie in der Region Leoben-Bruck-Kapfenberg. In beiden Fällen hatte es bereits vor den letzten Gemeindefusionen Gespräche gegeben, letztlich wurden die Umlandgemeinden aber nicht mit Graz zusammengeschlossen und auch die Nachbar-Städte in der Obersteiermark blieben eigenständig. Knill zufolge werde eine gemeinsame Struktur von der Bevölkerung schon gelebt, nur die Verwaltung habe noch nicht nachgezogen.

IV-Geschäftsführer Gernot Pagger erläuterte weitere Forderungen: WLAN für jede steirische Schule, mehr Augenmerk auf den grenzübergreifenden Arbeitsmarkt inklusive rascher Fertigstellung der Schnellstraße ins Burgenland (S7), den durchgehend dreispurigen Ausbau der Pyhrnautobahn (A9) bis zur Grenze in Spielfeld und die Gründung einer "Steiermark-Agentur", um Arbeitskräfte anzulocken. Für die Grenzkontrollen müsse zudem mehr Personal abgestellt werden, da diese Behinderungen weder für Arbeitnehmer noch für Arbeitgeber zumutbar seien. Bereits jetzt pendeln täglich rund 11.000 Slowenen für die Arbeit nach Österreich.

Im Bereich Forschung und Entwicklung will die IV eine Sonderdotierung in der Höhe von jährlich 5 Mio. Euro für die COMET-Programme in den kommenden zehn Jahren. In der Landesamtsdirektion müsse ein "Key Account Project Manager" eingestellt werden, der Unternehmen mit Großprojekten durch den Behördendschungel begleitet. Beim Breitbandausbau müsse vor allem zuerst da investiert werden, wo Wertschöpfung passiert, so Pagger.

Knill zufolge sollen die Forderungen in den kommenden Wochen mit beinahe allen wahlwerbenden Parteien in der Steiermark besprochen werden. Termine stünden schon fest. (apa/red)

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