Hintergrund : DIW-Chef Fratscher: Corona war der Sargnagel für den Neoliberalismus
Der Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Schocks zeigt nach Ansicht des deutschen Ökonomen Marcel Fratzscher die Stärke der Politik und die Gefahren reiner Marktgläubigkeit.
Wenn sich Gesellschaften nur auf den freien Wettbewerb verließen, würden die Risiken derzeit überdeutlich, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der Deutschen Presse-Agentur: "Ich würde schon sagen, dass die Coronakrise so etwas wie der letzte Sargnagel für den Neoliberalismus ist."
Hilfen für Arbeitnehmer, Unternehmen, Kliniken oder Schulen seien in der aktuellen Lage ohne Alternative. "Nun sehen wir: Der Staat ist die letzte Instanz, wenn es darauf ankommt", sagte Fratzscher. "Der Markt kann in entscheidenden Bereichen nicht mehr allein funktionieren." Die Finanzkrise 2008/2009 habe dies angedeutet, ebenso die Migrations- und die Klimakrise. Covid-19 mache die Kritik am schwerfälligen, bürokratischen Staat nun ziemlich unglaubwürdig.
"Die deutsche Bundesregierung hat über eine Billion Euro an Garantien und direkten Hilfen mobilisiert", betonte der DIW-Chef. "Das ist ein Signal, das uns allen bewusst machen sollte: Ein starker, effizienter, gut funktionierender Staat ist absolut essenziell." Das gelte auch fürs Gesundheitswesen, das nicht primär Gewinninteressen unterworfen sein dürfe. "Beim Blick in die USA, wo viele Menschen auf sich allein gestellt sind, wird einem klar, wie wichtig staatliche Institutionen jetzt sind." Es sei gut, im medizinischen System Wettbewerb zuzulassen. "Aber man sollte gleichzeitig sicherstellen, dass es eine hohe Qualität der Grundversorgung für alle gibt."
Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), sprach sich für eine gezielte Ausweitung der Staatsausgaben aus: "Jetzt muss die Nachfrage gestützt werden. Auch Investitionen in Wasserstoffnetze könnte man anschließen. Und der Investitionsstau im Straßenbau und bei den Schulen ist groß." (dpa/apa/red)