Steuertipp

Update Steuer: Steuerliche Behandlung ausländischer Investmentstrukturen (Trusts)

In dem Erkenntnis vom 13.1.2021 (Ro 2018/13/0003) hat der VwGH wichtige Klarstellungen vorgenommen, wie bei der Prüfung der steuerlichen Abschirmwirkung ausländischer Investmentstrukturen vorzugehen ist.

Steuer Steuern Steuertipp Icon Andreas Mitterlehner

Im konkreten Fall bezog ein US-amerikanischer Trust Dividenden von österreichischen Aktiengesellschaften. Nach US-Recht sind diese Ausschüttungen zu mindestens 90 % der Einkünfte in den USA steuerlich abzugsfähig, woraus eine Steuerbelastung von faktisch null resultiert. Gem Art. 10 DBA-USA erfolgte eine Herabsetzung der KESt auf 15%, zudem beantragte der Trust die Rückerstattung der verbleibenden KESt gem § 21 Abs. 1 Z 1a KStG mangels Anrechenbarkeit der Steuer. Eine solche gemeinschaftsrechtlich gebotene Rückerstattung steht nach dem VwGH (Ra 2020/13/0006) auch in Drittstaaten ansässigen Gesellschaften zu. Das BFG stufte den Trust als ausländischen Investmentfonds gem. § 188 InvFG ein und lehnte die Rückerstattung ab, da die Dividenden diesfalls direkt den Anteilseignern des Trusts zuzurechnen seien.

Der VwGH klärte im Erkenntnis vom 13.1.2021, dass bei der Klärung der Rückerstattungsberechtigung ausländischer Trusts folgende Prüfreihenfolge einzuhalten ist: 1. Typenvergleich: Vergleichbarkeit des Trusts mit einer inländischen Gesellschaft. 2. Klärung der Einkünftezurechnung. 3. Prüfung der Anwendbarkeit der Durchgriffsbesteuerung gem. Investmentfondsgesetzes. Das BFG hat nun im fortgesetzten Verfahren diese Prüfschritte vorzunehmen.

Julia Baumgartner, MSc, ist Steuerberaterin und Managerin International Tax bei der ICON Wirtschaftstreuhand GmbH.