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Deutsches Gericht: Tesla darf nicht mit Begriff "Autopilot" werben

Laut einem Urteil in Deutschland darf der amerikanische Elektroautobauer nicht mit dem Begriff "Autopilot" werben, weil dieser auf das tatsächliche Fahrerassistenzsystem nicht zutreffe.

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Teslas vollmundige Werbung für die Selbstfahrfähigkeiten seiner Autos hat dem Unternehmen eine deutliche Watsche vor Gericht eingebracht. Mit dem Namen "Autopilot" für sein Fahrerassistenzpaket und einigen anderen Aussagen im Zusammenhang mit autonomem Fahren hat es der Autohersteller in den Augen des Landgerichts München I übertrieben und die Verbraucher in die Irre geführt.

Die Kammer gab einer Klage der Wettbewerbszentrale vollumfänglich recht und verbot Tesla, mit diesen Aussagen zu werben.

Konkret ging es in der Klage um Aussagen aus dem Juli 2019, die in den Bestellvorgang des Model 3 integriert waren. Dort hieß es unter anderem "Autopilot inklusive", "Volles Potenzial für autonomes Fahren" oder "Navigieren mit Autopilot-Funktionalität". Dies erwecke beim Durchschnittsverbraucher eine falsche Vorstellung, befand das Gericht. Denn tatsächlich seien sowohl der "Autopilot" als auch das ergänzend buchbare Paket "Volles Potenzial für autonomes Fahren" nur Komponenten eines Fahrerassistenzsystems.

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Eine Fahrt ohne menschliches Eingreifen sei mit den Systemen nicht möglich, so das Gericht. Tesla suggeriere aber, dass seine Autos vollkommen autonom fahren könnten. Zudem werde der Eindruck erweckt, dass Autos in Deutschland autonom fahren dürften. Dies sei aber nach geltender Vorschrift nicht erlaubt.

Zwar hatte Tesla auf seiner Seite auch darauf hingewiesen, dass der Fahrer das Auto aktiv überwachen müsse und ein autonomer Betrieb nicht möglich sei, dies reichte dem Gericht aber nicht. Die Texte auf der Homepage wurden seit der monierten Version zwar teilweise geändert, Begriffe wie "Autopilot" enthielten sienachmittag aber nach wie vor.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ob die Wettbewerbszentrale die nötige Sicherheitsleistung von 100.000 Euro erbringt, um das Urteil trotzdem sofort vollstreckbar zu machen, will sie nach Prüfung der Urteilsgründe entscheiden. Andreas Ottofülling von der Wettbewerbszentrale sprach von einem "Erfolg auf der ganzen Linie". Auch Tesla müsse sich "an die Spielregeln halten und darf keine falschen Werbeversprechen machen", sagte er. Die Wettbewerbszentrale, die eine Organisation der deutschen Wirtschaft ist, war nach eigenen Angaben auf mehrere Beschwerden hin gegen Tesla vorgegangen. Von wem die Beschwerden stammten, sagte Ottofülling nicht.

Die Fähigkeit von Autos, den Fahrer zu unterstützen oder selbstständig zu fahren, wird typischerweise in fünf Stufen eingeteilt: Vom assistierten Fahren auf Stufe eins - zum Beispiel mit Tempomat - bis zum autonomen Fahren auf Stufe fünf, bei dem der Mensch nur noch Passagier sein soll. Selbst die vorhergehende Stufe vier, "vollautomatisiertes Fahren", bei der der Fahrer Zeitung lesen dürfte, aber eingreifen könnte, gilt als noch mehrere Jahre entfernt. Ottofülling sagte, die Tesla-Fahrzeuge befänden sich derzeit bestenfalls am Anfang der dritten Stufe.

Besser lief es für Tesla beim Bau seiner Fabrik in Brandenburg: Das Unternehmen kann dort mit Fundament und Rohbau beginnen, obwohl die komplette umweltrechtliche Genehmigung noch aussteht. Das Brandenburger Landesumweltamt habe grünes Licht für weitere Arbeiten mit einem vorzeitigen Beginn gegeben, teilte das Umweltministerium in Potsdam mit. Damit könne das Unternehmen Gründungs- und Fundamentarbeiten sowie Erd- und Rohbauarbeiten vornehmen und Verkehrsflächen errichten. Bereits in einem Jahr will Tesla in Grünheide mit der Produktion starten und möglichst bald 500.000 Fahrzeuge pro Jahr herstellen. (dpa/apa/red)

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