Wirtschaftspolitik

Chinas 16+1-Format: Auch Griechenland macht mit

China verhandelt lieber nicht mit der EU, sondern mit einzelnen Staaten - weil Peking so viel mehr herausschlagen kann. Viele Länder Osteuropas und Südosteuropas machen bereitwillig mit, jetzt auch Griechenland. Österreich ist zurückhaltender.

Die Plattform für die Zusammenarbeit zwischen China und Ländern aus Mittel- und Südosteuropa sei eine "wichtige Ergänzung" der Kooperation zwischen China und der EU, betonte der chinesische Premier Li Keqiang in der kroatischen Adriastadt Dubrovnik zum Abschluss des 16+1-Gipfels, der mit dem Beitritt Griechenlands das 17. europäisches Mitglied bekommen hat.

Diese Länder Osteuropas und Südosteuropas machen mit

Seit 2012 treffen sich die Regierungschefs der 16 Länder jährlich an wechselnden Orten mit der chinesischen Regierungsspitze. Bisher waren elf EU-Länder - Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien - und fünf EU-Aspiranten - Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Nordmazedonien - unter den Teilnehmern. Erstmals wurde Griechenland, das durch Premier Alexis Tsipras vertreten war, willkommen geheißen.

Peking bietet den Ländern Hilfe beim Ausbau ihrer Infrastruktur an. Es ist dies Teil der chinesischen Strategie der "Neuen Seidenstraße", über die die asiatische Wirtschaftsmacht ihren Warenaustausch mit Europa ausweiten will. Meist finanziert mit Krediten von chinesischen Staatsbanken, entstehen auf diese Weise Autobahnen, Brücken, Schienennetze und Hafenanlagen in der Region. China investiert aber auch in Kraftwerke und Stahlfabriken.

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Österreich: Lieber "Rahmenverträge" als Mitgliedschaft

Österreich ist hierbei wie auch rund um eine formelle Mitgliedschaft bei 16+1 zurückhaltender. Österreich hatte aber 2018 eine gemeinsame Erklärung zur Errichtung einer freundschaftlichen strategischen Partnerschaft mit China abgeschlossen. Diese Kooperation soll durch sektorale Abkommen gestärkt werden, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie unterschrieb ein solches Abkommen auf Ressortebene 2018 bei einem österreichischen Staatsbesuch in China mit Bundespräsident Alexander van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und mehreren anderen Regierungsmitgliedern.

Zuletzt unterzeichneten China und Italien ein Kooperationsabkommen zur Neuen Seidenstraße. Für Österreich sei ein generelles Rahmenabkommen (MoU), wie zwischen Italien und China, derzeit kein Thema, hieß es aber jüngst aus dem österreichischen Wirtschaftsministerium gegenüber der APA. Die EU sieht die Aktivitäten rund um die Neue Seidenstraße nämlich skeptisch. Sie befürchtet, dass die eher armen Länder, die chinesische Staatskredite aufnehmen, in eine Schuldenfalle tappen und von China abhängig werden. Auch sieht man es in Brüssel mit einem gewissen Argwohn, dass Peking auf diese Weise seinen politischen Einfluss in der Region verstärkt.

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Gipfel in Dubrivnik

Li bezeichnete den Gipfel als erfolgreich, berichteten kroatische Medien. "Dieses Treffen hat gezeigt, dass wir den multilateralen Beziehungen und dem freien Handel verbunden sind", sagte er laut Nachrichtenagentur Hina. Der Ministerpräsident hob hervor, dass China sich "an europäische Gesetze, Regeln und Standards hält, wenn es in der EU tätig ist". Das gleiche Prinzip gelte auch in anderen südosteuropäischen Ländern, die bisher keine EU-Mitglieder sind.

Der Gipfel-Gastgeber, der kroatische Premier Andrej Plenkovic, betonte, dass sich die Plattform als "fruchttragend und nützlich" erwiesen habe. Für alle Mitgliedsländer, die mit den großen EU-Ländern nicht konkurrieren könnten, ermögliche diese Plattform "eine ausgezeichnete Form der Zusammenarbeit, die ein Teil der breiten chinesischen 'Belt and Road'-Politik ist", sagte er laut Hina. Plenkovic begrüßte die Tatsache, dass das Gipfeltreffen, das von einem großen Unternehmerforum begleitet wird, zu konkreten Projekten führt.

Das Projekt "One belt, one Road" wird in Europa unter dem Namen "Neue Seidenstraße" behandelt. China unterzeichnete mit mehreren Ländern bilaterale Abkommen, mit dem Gastgeberland Kroatien wurden insgesamt zehn Kooperationsvereinbarungen geschlossen. Wie Plenkovic betonte, bedeutet das eine Wende in den bilateralen Beziehungen zwischen Kroatien und China. Insbesondre hofft das jüngste EU-Land auf chinesische Investitionen in die Bahn- und Hafeninfrastruktur. Ziel Kroatiens ist es, seine zwei größten Häfen und die Bahninfrastruktur zu modernisieren, was laut dem Premier rund drei Milliarden Euro kosten soll.

Chinesischer Baukonzern gewinnt prestigeträchtigen Bauauftrag in Kroatien

Die Tür für Kooperationen mit China hat Kroatien bereits im Vorjahr geöffnet, als das staatliche chinesische Bauunternehmen China Road and Bridge Corporation (CRCB) den Zuschlag für den Bau der Peljesac-Brücke erhielt. Der chinesische Premier, der zusammen mit Plenkovic die Baustelle besichtigte, bezeichnete die Brücke als "Pilotprojekt" für die Zusammenarbeit zwischen China und der EU.

Der slowakische Premier Peter Pellegrini besprach mit seinem Kollegen Li in Dubrovnik das Bahnprojekt im Rahmen der Neuen Seidenstraße, das durch die Slowakei letztlich nach Österreich führen soll. "Dieses Projekt lebt noch und es werden Aktivitäten diesbezüglich gesetzt, zusammen mit Russland und Österreich", zitierte die Agentur TASR Pellegrini.

Die Slowakei sollte danach streben, eine wichtige Rolle beim Transit chinesischer Güter nach Europa zu spielen, sagte der Regierungschef. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hatte bereits im Vorjahr angekündigt, ein Bahnhof für Züge aus China solle im Osten Österreichs, möglicherweise in Parndorf, entstehen. (apa/red)

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