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Dienstwagen mit Kostenbeitrag schließt Pendlerpauschale aus.

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Im Erkenntnis vom 21.10.2020 (Ro 2019/15/0185) entschied der VwGH, dass bei Bezug eines Dienstwagens, trotz vollständig in Höhe des entsprechenden Sachbezugswerts geleisteten Kostenbeitrags, keine Pendlerpauschale (und Pendlereuro) zusteht.

Dieses Erkenntnis widerspricht einem früheren Urteil des BFG, wonach für Privatfahrten mit dem arbeitgebereigenen Kfz grundsätzlich zwar keine Pendlerpauschale zustehe, dies jedoch durch die vollständige Entrichtung eines Kostenbei trags geheilt werden könne. Das BFG stützte sich in seinem Erkenntnis auf die Judikatur des deutschen Bundesfinanzhofs sowie auf die verfassungskonforme Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes. Da der Dienstnehmer bei Leistung des Kostenbeitrags keinen entgeltlichen Vorteil erziele, ihm jedoch trotz Verwendung des Dienstwagens Kosten für die Heimfahrten anfallen, hätte gemäß dem Gleichheitsgebot die Gewährung der Pendlerpauschale zu erfolgen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich nun das Erkenntnis des VwGH vom 21.10.2020, das eine wörtliche Interpretation des Gesetzes befürwortet, wonach gem ¨ 16 Abs 1 Z 6 lit b EStG der Anspruch auf Pendlerpauschale bei Bereitstellung eines arbeitgebereigenen Kfz entfällt. Dieser Ausschlussgrund könne allerdings nicht durch Leistung eines Kostenbeitrags widerrufen werden. Erst bei Entrichtung einer fremdüblichen Miete zur Abgeltung der Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kfz könnte die Pendlerpauschale gewährt werden und somit eine Gleichstellung mit jenen Dienstnehmern ohne arbeitgebereigenes Kfz erfolgen.

Julia Baumgartner, ist Steuerberaterin und Managerin International Tax bei der ICON Wirtschaftstreuhand GmbH.