Finanzen : B&C: Gezielte Angriffe auf den Zweck der Industrieholding

Die B&C Privatstiftung kämpft weiter gegen eine Übernahme durch den Investor Michael Tojner und behält sich Klagen dagegen vor. Zuletzt ist die Frage aufgetaucht, ob die Stiftung einen nach außen gerichteten Zweck erfüllt und gut verwaltet ist. Aus Sicht von B&C ist das zweifelsfrei so. Von Tojner werden Zweifel gestreut.

Nach geltendem Recht ist ein Stiftung, die nur dazu dient das eigene Vermögen zu verwalten ("Selbstzweckstiftung") nicht zulässig. Tojner lässt zumindest Fragen aufkommen. Der "Presse" sagte er: "Egal, wie die Sache ausgeht: Entscheidend ist die langfristige Sicherstellung einer ordentlichen Gestion der Stiftung - im Sinne Österreichs."

Der Zeitung zufolge wirft das Tojner-Konsortium der Stiftung vor, zu wenig transparent zu sein und die Regeln bei der Altersgrenze zugunsten des aktuellen Stiftungsvorstands geändert zu haben. Auch Kleinanlegerschützer Wilhelm Rasinger wird in der Zeitung mit der Anforderung zitiert, die B&C-Stiftung müsse sichtbarer machen, was sie für den Standort tut.

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Der Zweck der B&C-Privatstiftung "ist die sorgfältige Verwaltung des Vermögens der Privatstiftung, die Sicherung des wirtschaftlichen Fortbestandes und des Wachstums jener Unternehmen, an denen die Privatstiftung unmittelbar und mittelbar Beteiligungen hält oder erwirbt sowie die Förderung des österreichischen Unternehmertums".

Für den unter anderem auf Stiftungsrecht spezialisierten Anwalt Alexander Hofmann ist das letztgenannte Ziel, die Förderung des Unternehmertums, eine hinreichend starke Außenwirkung, sodass keine Selbstzweckstiftung vorliegen sollte. Auch lege der Gesetzgeber die Außenwirkung in der Regel großzügig aus. "Ich kenne keinen Fall, wo eine Stiftung mit dem Argument 'Selbstzweckstiftung' aufgelöst wurde", sagte er im Gespräch mit der APA. Maximal könnte es im Rahmen der geplanten Reform des Stiftungsrechts zukünftig zu einer Verschärfung der Gesetzeslage kommen. Dann sei die Lage neu zu bewerten.

Die B&C bemüht sich jedenfalls sehr, ihre Bedeutung für die heimische Wirtschaft hervorzuheben. So hat sie vom IHS eine Wertschöpfungsstudie erstellen lassen, die alle direkten und indirekten wirtschaftlichen Effekte ihrer Beteiligungen erhebt.

Demnach haben die B&C-Beteiligungen 2017 zusammen 1,73 Mrd. Euro Bruttowertschöpfung erwirtschaftet und fast 14.200 Arbeitsplätze (Vollzeitäquivalente) gesichert. Damit seien die Kernbeteiligungen für 0,53 Prozent des österreichischen BIP verantwortlich gewesen. Ähnliche Studien haben sich von der OMV bis zu den ÖBB zahlreiche österreichische Unternehmen rechnen lassen.

Abgesehen davon verwies die B&C noch einmal darauf, dass sie der UniCredit im Jahr 2008 ihre Genussrechte an den Industriebeteiligungen mit 1,2 Mrd. Euro abgegolten habe. Sie werde alle Rechtsmittel ausschöpfen, um zu verhindern, dass die UniCredit ihre Position als Letztbegünstigte weiterverkaufe. (apa/red)