Wirtschaftspolitik : 2005 bis heute: Widerstand für das ewige Projekt Breitspurbahn
Die in Russland übliche Breitspurbahn nach Österreich zu verlängern, um dort einen großen Umschlagplatz für den Transfer auf die in Zentraleuropa übliche Spurbreite zu errichten, ist zumindest bereits im Jahr 2005 eine Forderung einer "Industrieplattform" gewesen. Widerstand gibt es nun gegen den aktuellen Plan, das Breitspurnetz von der slowakischen Grenze bis in den Raum Wien zu verlängern.
2005 - Erstmals treten österreichische und slowakische Firmen gemeinsam als "Industrieplattform" für das Breitspurnetz-Projekt ein. Der damalige slowakische Premier Robert Fico sprach 2005 das Thema bei Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) an.
2008 - Im November unterzeichnen Österreich, Russland, die Slowakei und die Ukraine eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zum Ausbau einer Breitspur-Eisenbahnverbindung bis nach Wien. Sie sollte innerhalb der nächsten zehn Jahre entstehen und vier Milliarden Euro kosten. Es wird eine Projektgesellschaft gegründet, an der sich die ÖBB mit 25 Prozent beteiligt.
2009 - Fico und der neue österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bekräftigen ihr Interesse am Ausbau der Breitspurbahn bis Wien. Die Erstellung einer Machbarkeitsstudie wird beschlossen.
2010 - Im Sommer erfolgt ein Regierungswechsel in der Slowakei: Die neue Koalition aus vier Mitte-Rechts-Parteien beschließt in ihrem Programm, aus dem Projekt auszusteigen. Seither ist es in der Slowakei um das Projekt still geworden.
2011 - Die russische Bahn springt als Promotor des Projekts ein. Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) und die ÖBB unterzeichnen eine neue Absichtserklärung für den Ausbau der Breitspur bis Wien und für einen Umschlagterminal in der Nähe Wiens. Die veranschlagten Kosten steigen auf 6,5 Milliarden Euro. Geld erhoffte man sich von der EU.
2012 - Bures erhält im September vom Ministerrat grünes Licht, "um über die Verlängerung der russischen Breitspurbahn bis nach Österreich zu verhandeln. Zunächst sollen einmal die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erhoben werden", so Bures damals.
2013 - Eine Absichtserklärung der Bahnchefs aus Russland, der Ukraine, der Slowakei und Österreich zur Verlängerung der Transsib-Breitspurbahn bis Wien wird unterzeichnet. Eine Projektstudie wird beauftragt, ein Geschäftsmodell soll erarbeitet werden. Die Studie soll bis Ende 2013 fertig sein, die Endentscheidung über das Projekt soll Mitte 2014 fallen. ÖBB-Chef Christian Kern kündigt für den Großraum Wien einen Güterterminal an.
2016 - Das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße rückt in den Mittelpunkt, der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) fordert den Bau der Breitspurbahn bis in den Großraum Wien - nun als Teil der Seidenstraße.
Juni 2017 - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bespricht das Projekt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Geld erhofft man sich nun aus China. Das Projekt könne frühestens in acht oder neun Jahren starten.
August 2017 - Verkehrsminister Leichtfried (SPÖ) präsentiert eine "Machbarkeitsstudie". Sie zeigt wirtschaftliche Vorteile für Österreich auf, eine technische Machbarkeit fehlt, Anhaltspunkte zur Finanzierung ebenso. Aber 6,5 Mrd. Euro werden für eine einspurige Breitbahnstrecke mit Ausweichstellen veranschlagt, Baubeginn soll 2023, Fertigstellung 2033 sein.
Dezember 2017 - Es kommt der Regierungswechsel zu schwarz-blau, das Bekenntnis Österreichs zur Breitspur-Anbindung bleibt. Die Wiener Wirtschaftskammer bringt Parndorf als Standort für den Terminal ins Gespräch, Parndorfs Bürgermeister winkt nach Protesten der Bürger dankend ab.
2018 - Im April wird erstmals ein ÖBB-Zug im chinesischen Chengdu abgefertigt, der in 15 Tagen Wien erreicht. Ganz ohne Verlängerung der Breitspur. Inzwischen liegt die Rekordzeit der Bahn bei zehn Tagen für die Strecke zwischen dem zentralchinesischen Xi'an und Budapest. Die Gütertochter der ÖBB hat mehr als 400 Verbindungen zwischen China und Europa auf unterschiedlichsten Routen durchgeführt, im Schnitt brauchen die Züge zwölf bis 14 Tage - während eine Schiffsreise 40 Tage dauert, allerdings spürbar billiger ist.
März 2019 - Es wird erneut eine Absichtserklärung zwischen Österreich, der Slowakei und Russland zum Ausbau der Breitspurverbindung für Güterzüge unterzeichnet. Damit seien aber lediglich die Rahmenbedingungen für das Projekt bestimmt. Ein genauer Zeitplan oder Standort für den Breitspurterminal fehlt. Ein Standort in der Slowakei ist nicht ausgeschlossen, heißt es auf Nachfrage.
Juni 2019 - Die im Bezirk Neusiedl am See ins Leben gerufene "Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn" will vom Verkehrsministerium und der ÖBB Infrastruktur AG Informationen über Pläne zur Trassenführung. Ein Antrag auf Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz wird gestellt, die ÖBB kommt diesem im Juli nach und weist Kritik an mangelnder Information zurück.
Oktober 2019 - Eine überparteiliche Bürgerinitiative, die sich im Burgenland und in Niederösterreich formiert hat, kündigt an, eine Stellungnahme zum kürzlich veröffentlichten Umweltbericht des Verkehrsministeriums einzubringen. (apa/red)