458 Millionen Euro wegen Kartellverstößen : EU verhängt Mega-Strafe gegen 15 Autohersteller
Hammer-Urteil: Die EU-Kommission verhängt 458 Mio. Euro Kartell-Strafe gegen 15 Autobauer.
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Die EU-Kommission erklärte, die Kartellbeteiligten hätten sich über einen Zeitraum von 15 Jahren bis 2017 über das Recycling von Altautos abgesprochen. ACEA habe Treffen und Kontakte zwischen den Unternehmen organisiert. Die Unternehmen hätten vereinbart, nicht damit zu werben, wie viele Teile der Altautos recycelt werden könnten. Zudem hätten sie Stillschweigen dazu vereinbart, wie groß der Anteil des Recycling-Materials in Neuwagen ist. Auch hätten sie sich darauf verständigt, Zerleger nicht für die Entsorgung der Fahrzeuge zu bezahlen.
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Auch Mercedes-Benz gehört zum Kreis der Beteiligten, geht aber als Kronzeuge straffrei aus. In der EU ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Kosten für die Entsorgung vom Hersteller zu tragen sind und Verbraucher ihre alten Autos kostenlos bei Schrotthändlern abgeben können. "Wir werden keine Kartelle tolerieren, und das schließt die ein, welche die Nachfrage nach umweltfreundlicheren Produkten drücken", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribeira.
| Unternehmen | Ermäßigung nach der Kronzeugenregelung | Geldbuße |
|---|---|---|
| Mercedes-Benz | 100 % | 0 Euro |
| Stellantis | 50 % | 74.934.000 Euro |
| Mitsubishi | 30 % | 4 150 000 Euro |
| Ford | 20 % | 41.462.000 Euro |
| BMW | 24.587.000 Euro | |
| Honda | 5.040.000 Euro | |
| Hyundai / Kia | 11.950.000 Euro | |
| Jaguar Land Rover / Tata | 1.637.000 Euro | |
| Mazda | 5.006.000 Euro | |
| – davon gesamtschuldnerisch mit Ford: | 1.034.000 Euro | |
| Renault / Nissan | 81.461.000 Euro | |
| Opel | 50 % | 24.530.000 Euro |
| – davon gesamtschuldnerisch mit GM: | 13.659.000 Euro | |
| Nur GM | 17.075.000 Euro | |
| Suzuki | 5.471.000 Euro | |
| Toyota | 23.553.000 Euro | |
| Volkswagen | 127.696.000 Euro | |
| Volvo | 8.890.000 Euro | |
| – davon gesamtschuldnerisch mit Ford: | 3.901.000 Euro | |
| – davon gesamtschuldnerisch mit Geely: | 4.419.000 Euro | |
| ACEA | 500.000 Euro |
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![]( "© Teresa Ribera Rodriguez landing page")
Teresa Ribera Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission"Heute haben wir mehrere Automobilhersteller sanktioniert, die den Wettbewerb beim Recycling von Altfahrzeugen verhindert haben. Diese Automobilhersteller hatten sich mehr als 15 Jahre lang abgesprochen, um die Bezahlung von Recyclingdienstleistungen zu vermeiden, indem sie vereinbarten, nicht in Konkurrenz zueinander damit zu werben, in welchem Umfang ihre Fahrzeuge recycelt werden könnten, und nicht über die in ihren Neufahrzeugen verwendeten recycelten Materialien zu informieren. Wir werden Kartelle jeglicher Art nicht tolerieren. Das gilt auch für Kartelle, die es den Kunden erschweren, Informationen über umweltfreundlichere Produkte zu erhalten und diese nachzufragen. Hochwertiges Recycling in wichtigen Wirtschaftszweigen wie der Kfz-Industrie wird von zentraler Bedeutung sein, um unsere Ziele im Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft zu erreichen. Das betrifft nicht nur die Verringerung von Abfällen und Emissionen, sondern auch den Abbau von Abhängigkeiten, die Senkung der Produktionskosten und die Schaffung eines nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Industriemodells in Europa.“
So wurden die Strafen festgelegt
Die Geldbußen wurden auf der Grundlage der Geldbußenleitlinien der Kommission von 2006 festgesetzt. Dabei berücksichtigte die Kommission verschiedene Aspekte wie die Anzahl der von der Zuwiderhandlung betroffenen Fahrzeuge, die Art der Zuwiderhandlung, ihre geografische Reichweite und ihre Dauer.
Bei der Festsetzung der Geldbuße wurde auch die geringere Beteiligung von Honda, Mazda, Mitsubishi und Suzuki an der Zuwiderhandlung berücksichtigt. Darüber hinaus gewährte die Kommission Renault eine Ermäßigung der Geldbuße, da das Unternehmen ausdrücklich darum gebeten hatte, sich nicht an der Vereinbarung über das Verbot der Werbung für die Verwendung von Recyclingmaterial in Neufahrzeugen beteiligen zu müssen.
Vier Unternehmen haben im Rahmen der Kronzeugenregelung mit der Kommission zusammengearbeitet: Mercedes-Benz wurde wegen der Aufdeckung des Kartells die Geldbuße, die sonst rund 35 Millionen Euro betragen hätte, vollständig erlassen. Stellantis (einschließlich Opel), Mitsubishi und Ford kamen aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission in den Genuss einer Ermäßigung der Geldbuße. Die Höhe der Ermäßigung hängt sowohl vom Zeitpunkt der Zusammenarbeit als auch von den Beweisen ab, die ein Unternehmen zum Nachweis eines Kartellverstoßes beigetragen hat. Alle drei Unternehmen erhielten die maximale Ermäßigung, die die Kronzeugenregelung für den Fall vorsieht, dass mehrere Unternehmen einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung stellen.
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Die Autobauer geben Fehlverhalten zu
Allein gegen den größten europäischen Hersteller Volkswagen wurde ein Bußgeld von 128 Millionen Euro verhängt. Volkswagen habe während der gesamten Untersuchung uneingeschränkt mit der Kommission zusammengearbeitet, teilte ein Sprecher mit. Renault-Nissan muss 81,5 Millionen Euro zahlen, Stellantis knapp 75 Millionen und Ford 41,5 Millionen. Gegen ACEA wurde eine Geldbuße von 500.000 Euro verhängt. Alle Autohersteller hatten ihr Fehlverhalten zugegeben und waren im Gegenzug bei der Strafzahlung entlastet worden. 2022 hatten die Behörden wegen der Vorwürfe die Geschäftsräume der Autohersteller und des Verbandes durchsucht.
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Auch in Großbritannien liefen entsprechende Untersuchungen. Zehn Autobauer, darunter BMW und Ford, und zwei Unternehmensverbände müssen deswegen nach Angaben der zuständigen Kartellbehörde CMA eine Strafe von umgerechnet knapp 93 Millionen Euro (77,7 Millionen Pfund) zahlen. Die Unternehmen hätten sich illegal darauf verständigt, nicht damit zu werben, wie viele Teile recycelt werden könnten, hieß es zur Begründung.