VDMA fordert Reformen für Wachstum : Ende der Ampelkoalition: "Keine Zeit für politische Schlammschlachten"
VDMA-Präsident Bertram Kawlath fordert Investitionen für "drängenden Aufgaben".
- © VDMA"Der Maschinenbau erhebt den Anspruch, dass wir in stabilen demokratischen Verhältnissen unsere Produkte hier fertigen können. Mit weltweit wettbewerbsfähigen Standortbedingungen!“, betont der neue VDMA-Präsident Bertram Kawlath. "Nur aus stabilen Verhältnissen heraus können wir unsere Flexibilität und unsere Krisenresilienz aufrecht halten.
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Auf welchem Weg das erreicht wird – ob mit Neuwahlen oder ob mit einer Minderheitsregierung – das ist nur in einem Aspekt wichtig: Wie schnell erreichen wir Stabilität und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung? Wir haben keine Zeit für politische Schlammschlachten!“, so Kawlath. Das Ende der Ampel-Koalition schärfe nicht das Profil der drei Regierungsparteien. „Es stärkt nur diejenigen am rechten und linken Rand, die keine sinnvollen Rezepte für unser Land und unseren Kontinent haben.“
Klimawandel bekämpfen, Produktion automatisieren, Digitalisierung voranbringen – für all diese drängenden Aufgaben brauche es Investitionen. „Wir können und wollen die zahlreichen Aufgaben erfüllen und zugleich Rückgrat der Wirtschaft sein. Doch dazu muss die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und Europa rasch und spürbar verbessert werden“, so der VDMA-Präsident.
Der Forderungskatalog des VDMA
Kawlath betont, dass es bei den notwendigen Reformen nicht um Milliardensubventionen für Leuchtturmprojekte und nicht um Kaufprämien für Konsumenten gehe. „Industrieunternehmen planen und investieren langfristig, also müssen zuvorderst jene Faktoren verändert werden, die langfristig wirken." Das bedeute im Einzelnen:
- Bürokratielast und Berichtspflichten müsse deutlich und dauerhaft verringert werden.
- Auch die Steuerbelastung der deutschen Unternehmen sei schon seit Jahren zu hoch und müsse auf ein international wettbewerbsfähiges Maß gesenkt werden. Während der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz in den OECD-Ländern rund 23 Prozent beträgt, sind es in Deutschland fast 30 Prozent.
- Die Politik müsse jetzt mehr Anreize zum Investieren und Innovieren beschließen.
- Der Maschinen- und Anlagenbau lebe, wie ein Großteil der deutschen Industrie, von offenen Märkten. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt in der Maschinenbauindustrie vom Export ab, vier von fünf Produkten werden jenseits der deutschen Grenzen verkauft. Umso wichtiger sei der Abschluss neuer schlanker Freihandelsabkommen, die nicht an überhöhten umwelt- und sozialpolitischen Anforderungen scheitern.
"Unter einer zweiten Trump-Präsidentschaft gut aufgestellt"
Mit Blick auf die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten sagt Kawlath: „Unsere Industrie ist während der ersten Trump-Präsidentschaft auf dem US-amerikanischen Markt stark gewachsen. Wir glauben, dass wir auch unter einer zweiten Trump-Präsidentschaft gut aufgestellt sind.“ Die USA würden weiter versuchen, sich zu re-industrialisieren, „und wir wollen und können dabei eine konstruktive Rolle spielen."
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Kawlath äußert sich aber auch kritisch gegenüber den geplanten Importzöllen: "Wir hoffen, dass Donald Trump von seinen Plänen abrückt, Importe in erheblichem Maß mit Zöllen zu belegen. Dies würde unserer exportorientierten Branche einen weiteren dicken Stock in die Speichen schmeißen. Das können wir in der aktuell angespannten wirtschaftlichen Situation überhaupt nicht gebrauchen“, so der VDMA-Präsident.
Reformbedarf auch in der EU-Politik
Kawlath betont zugleich, dass deutsche Politik immer auch die Stärkung Europas zum Ziel haben muss. „Wenn es uns nicht gelingt, die EU zu stärken und dabei auch immer wieder über unseren nationalen Schatten zu springen, werden wir im knallharten globalen Wettbewerb nicht bestehen“, mahnte Kawlath. Auch in der EU gebe es einen erheblichen Reformbedarf, um den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit mit Blick auf die Wirtschaftsmächte USA und China zu stärken. Der VDMA hat dazu jüngst in einem Diskussionspapier ganz konkrete Maßnahmen aufgezeigt, wie die EU nachhaltig wettbewerbsfähiger werden kann – indem sie sich von ihren viel zu komplexen Regulierungsvorhaben verabschiedet und einen neuen Weg einschlägt.