Shein & Temu im Visier : So will die EU den Billig-Boom aus China stoppen

Im vergangenen Jahr wurden laut Angaben der EU-Kommission rund 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert unter 22 Euro in die Europäische Union importiert. Die überwältigende Mehrheit dieser Sendungen stammt aus China und stellt die europäischen Zollbehörden vor enorme Herausforderungen. Die rasant wachsende Zahl solcher Lieferungen führt nicht nur zu logistischen Problemen, sondern erschwert auch die Kontrolle hinsichtlich Sicherheits- und Umweltstandards.

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Die Kommission erwägt deshalb, eine Bearbeitungsgebühr für direkt an Verbraucher gelieferte E-Commerce-Waren einzuführen. Ziel dieser Gebühr ist es, die durch den hohen Arbeitsaufwand entstehenden Kosten für die Zoll- und Marktüberwachung auszugleichen.

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Die EU-Kommission schlägt den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vor, „eine Bearbeitungsgebühr für Artikel des elektronischen Handels zu erheben“, die in individuellen Paketen importiert werden. Diese Gebühr soll die Zollbehörden der EU-Staaten für die höheren Kosten entschädigen, die bei der ordentlichen Kontrolle dieser Waren anfallen, die direkt an Verbraucher geliefert werden.

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Die schiere Menge an Billigpaketen, die von Verkäufern aus China oder anderen Drittstaaten an europäische Kunden geschickt werden, überlastet die Zollämter. Die EU-Kommission warnt davor, dass diese Überlastung es erschwert, sicherzustellen, dass die Produkte den europäischen Sicherheits- und Umweltstandards entsprechen.

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Handelsverband begrüßen die Vorschläge der EU-Kommission ausdrücklich. Rainer Trefelik, Handelsobmann der WKÖ, erklärte: "Chinesische Plattformen wie Temu und Shein bedienen sich unfairer Praktiken, die ihnen Wettbewerbsvorteile verschaffen. Um zu verhindern, dass europäische Handelsunternehmen dadurch immer mehr unter Druck geraten, ist es höchst an der Zeit, dass die EU hier wirksame Maßnahmen setzt."

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Trefelik betont, dass diese Maßnahmen in die richtige Richtung gehen, um die Vielzahl an Paketen aus Chinaeinzudämmen. Besonders positiv bewertet er, dass die großen Online-Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden sollen. "Wenn künftig die Plattformen dafür sorgen müssen, dass alles seine Richtigkeit hat und auch sämtliche Abgaben ordnungsgemäß abgeführt werden, dann macht das auch die Kontrolle wesentlich einfacher. Denn zigtausende kleine chinesische Shops zu kontrollieren, überfordert die europäischen Zollbehörden."

Auch der Handelsverband (HV) in Wien unterstützt die Pläne der EU-Kommission. Rainer Will, Geschäftsführer des HV, erklärte in einer Aussendung: "Es kann nicht sein, dass europäische Händler und Hersteller täglich strenge Auflagen einhalten müssen, während Billig-Plattformen aus China ohne wirksame Kontrolle unseren Markt fluten." Will fordert dringend fairen Wettbewerb und bezeichnet die geplanten Gebühren auf Pakete aus China als einen wichtigen ersten Schritt. Er fügt hinzu:
"Der zweite Schritt ist die sofortige Aufhebung der 150-Euro-Zollfreigrenze."

Die EU-Kommission hat das asiatische Shoppingportal Shein zudem aufgefordert, umfassende Informationen über den Umgang mit illegalen Waren und die Empfehlungssysteme auf der Plattform bereitzustellen. Grundlage für dieses Auskunftsersuchen ist der Digital Services Act (DSA), das neue EU-Gesetz für digitale Dienste, wie die Kommission mitteilte. Shein soll darlegen, welche Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ergriffen werden. Darüber hinaus fordert die Kommission detaillierte Angaben zum Schutz personenbezogener Daten der Nutzerinnen und Nutzer.

Shein muss die geforderten Informationen laut der EU-Kommission bis spätestens 27. Februar liefern. Auf Basis der eingereichten Daten wird die Kommission über weitere Schritte entscheiden. Sollten die Angaben falsch, unvollständig oder irreführend sein oder verweigert Shein die Kooperation, drohen empfindliche Geldstrafen. Shein wurde in China gegründet und hat heute seinen Hauptsitz in Singapur. Das Unternehmen zählt zu den größten Modehändlern weltweit und ist vor allem für günstige Mode- und Sportartikel bekannt.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im vergangenen Jahr kamen 91 Prozent aller E-Commerce-Importe mit einem Wert von bis zu 150 Euro aus China. Das Volumen dieser Importe hat sich seit 2023 mehr als verdoppelt – von 1,9 Milliarden auf 4,17 Milliarden Sendungen.

Diese Entwicklung zeigt, wie stark die europäischen Märkte von Billigimporten aus Drittstaaten überschwemmt werden. Für europäische Unternehmen bedeutet dies nicht nur einen verstärkten Preisdruck, sondern auch erhebliche Wettbewerbsnachteile, da sie strenge Regulierungen und Abgaben einhalten müssen, während viele ausländische Anbieter bisher von Zollbefreiungen profitierten.

Neben den geplanten Gebühren sollen auch Online-Plattformen wie Temu, Shein und andere in die Verantwortung genommen werden. Diese Plattformen sollen künftig verpflichtet werden, sicherzustellen, dass die auf ihren Websites angebotenen Produkte legal sind und den EU-Sicherheitsnormen entsprechen.

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Der Handelsverband betont die Wichtigkeit dieser Maßnahme: "Es darf nicht länger möglich sein, dass unsichere oder nicht zertifizierte Produkte ungehindert in die EU gelangen. Die Plattformen müssen in die Pflicht genommen werden, die Legalität und Sicherheit der Produkte zu überprüfen."

Diese Anforderungen sollen sicherstellen, dass Verbraucher in der EU nicht durch minderwertige oder unsichere Produkte gefährdet werden und die europäischen Umweltstandards gewahrt bleiben.

Die Debatte um die Produktsicherheit bei Online-Plattformen wie Temu ist nicht unbegründet. Immer wieder berichten Verbraucherschutzorganisationen und Marktaufsichtsbehörden von mangelhaften oder sogar gefährlichen Produkten, die über solche Plattformen in die Europäische Union gelangen. Diese Produkte entsprechen oft nicht den strengen EU-Sicherheitsnormen, was für die Verbraucher erhebliche Risiken mit sich bringt.

Produkte, die über Plattformen wie Temu verkauft werden, unterliegen nicht den gleichen Qualitätskontrollen wie Waren von europäischen Händlern. Zu den häufigsten Problemen gehören:

1. Elektronische Geräte mit Sicherheitsmängeln:
   Viele auf Temu angebotene elektronische Produkte, wie Ladegeräte, Powerbanks oder Haushaltsgeräte, weisen mangelhafte Isolierungen, Überhitzungsprobleme oder fehlerhafte CE-Kennzeichnungen auf. Diese Mängel können zu Kurzschlüssen, Bränden oder sogar Stromschlägen führen.
2. Spielzeug mit Gesundheitsrisiken:
   Besonders bedenklich ist der Verkauf von Kinderspielzeug, das nicht den EU-Vorgaben entspricht. Oft enthalten diese Produkte giftige Chemikalien wie Phthalate oder Blei, die in der EU streng reguliert sind. Zudem weisen viele Spielzeuge Kleinteile auf, die leicht verschluckt werden können und somit eine Erstickungsgefahrdarstellen.
3. Kosmetika und Körperpflegeprodukte:
   Auch im Bereich der Kosmetik werden immer wieder Verstöße festgestellt. Produkte enthalten häufig nicht deklarierte Inhaltsstoffe oder Stoffe, die in der EU verboten sind, wie z.B. schädliche Konservierungsmitteloder Allergene. Diese können zu Hautreizungen, Allergien oder langfristigen Gesundheitsschäden führen.
4. Fehlende Gebrauchsanweisungen und Warnhinweise:
   Viele Produkte werden ohne die in der EU vorgeschriebenen Gebrauchsanleitungen oder Warnhinweise geliefert. Dies betrifft vor allem technische Geräte und Werkzeuge, bei deren unsachgemäßer Nutzung ein erhöhtes Verletzungsrisiko besteht.

Warum sind diese Produkte so problematisch?

Die Ursache für die mangelhafte Produktsicherheit liegt in der fehlenden Regulierung und unzureichenden Kontrolle der Verkäufer auf Plattformen wie Temu. Während europäische Händler strenge Auflagen und Regulierungen erfüllen müssen, können Drittstaatenanbieter ihre Waren oft ungehindert in den europäischen Markt bringen. Die Zollbehörden sind aufgrund der Masse dieser Importe kaum in der Lage, jede Sendung gründlich zu prüfen.

Zudem fehlen bei vielen Anbietern transparente Informationen über die Hersteller und die Herkunft der Produkte. Dies erschwert die Nachverfolgung bei Reklamationen oder Rückrufaktionen erheblich. Verbraucher, die unsichere Produkte kaufen, haben oft keine rechtliche Handhabe, da die Anbieter außerhalb der EU agieren und sich so juristischer Verfolgung entziehen.