Ein veritabler Missstand?
Müller: Es beginnt schon jetzt langsam zum Problem zu werden. Denn ich kenne konkret Unternehmen, die zu ihren Hausbanken gegangen sind und eine Ausbaufinanzierung für die Produktion wollten und dann kommt als Antwort: Ja gut, Infrastruktur können wir finanzieren, ihr produziert aber eh keine Waffen dort? In einem Rüstungsbetrieb schwierig. Warum ist das so? Weil man immer noch Angst vor Reputationsschäden hat. Ich habe mit der Sparte Banken der Wirtschaftskammer gesprochen und die sagen ja, sie verstehen es und würden eine Änderung befürworten, aber können den Mitgliedsunternehmen nichts vorschreiben. Und mit den Nachhaltigkeitsprodukten kommt man auch nicht voran: Alles was Rüstung ist, ist nicht nachhaltig, so die vorherrschende Meinung. Das wird langsam zum Problem werden.
Und Österreich blockierte auf europäischer Ebene die Europäische Investitionsbank?
Müller: Die ist ja zumindest ein wenig vorgeprescht: Künftig können Dual Use Güter mit doppeltem Verwendungszweck auch Cybersicherheit, Drohnen, Mobilität sein. Das ist in Wahrheit ja ein Etikettenschwindel. Sie wollen in Wahrheit Defence finanzieren, aber sie trauen sich nicht, da die Mitgliedsstaaten das in der Vergangenheit blockiert hatten.
Die österreichische Banken sind abwartend?
Müller: In Govermental Affairs gibt es schon Befürworter, die sagen, darüber gehört diskutiert. Aber letztlich scheitern die dann oft am Risk: Risk sagt Nein. Banken befürchten sie finanzieren etwas und der Panzer taucht dann plötzlich in Syrien auf. Das ist grotesk. Wir wissen ja, dass wir unsere europaische eigene Nachrüstung finanzieren. Wenn jemand Panzertürme finanziert, wissen wir, wo diese Panzertürme hingehen. Wir wissen, dass wir diese Kapazitaten für den europaischen Verteiigungsaufbau brauchen. Die Banken sind sehr zurückhaltend. Ich glaube halt, über kurz oder lang werden dann deutsche Venture Kapital Geber und deutsche Banken das Geschaft in Osterreich übernehmen. Und das ist letztlich auch nicht gut. Übrigens: Ich habe verzweifelt vor einem halben Jahr nach Verboten gesucht, warum Rüstung nicht eu-weit finanziert werden darf. Das gibt es nicht. Aber es wurde immer so weiter tradiert. Unsere Richtlinien, unser Regulator die lassen das nicht zu. Nein, das gab es alles nicht und gibt es nicht.
Sehen Sie schon Nachteile für den heimischen Innovationsstandort?
Müller: Die Deutschen machen schon ganz anderes Matchmaking zwischen Industrie und Startups. Wie die Uni Bundeswehr in München, genau so etwas bräuchten wir, wo wir mit dem Staat und privat Innovation Hubs und eine Startup Kultur in Österreich fördern. Innovative Scale Ups sind genau der Weg, dass wir mehr Innovation bekommen. Dafür müssen wir auch entsprechend finanzieren. Sonst werden wir da nicht vorankommen. Wir haben sehr viele Zulieferer im Luftfahrbereich. Wenn wir die nicht ausreichend mit Geld versorgen, können die nicht mit Aufträgen, die zum inländischen Wirtschaftswachstum beitragen, nachkommen. Eine Chance, die wir leichtfertig über Bord werfen. Und abermals: Die moralische Keule gilt nicht. Es geht um die europäische Rüstungsproduktion. Wenn wir es nicht machen, macht es ein anderer.