Ex-ÖBB-Manager : Verfahren gegen Martin Huber eingestellt
Die Justiz hat ihre strafrechtlichen Ermittlungen rund um die millionenschweren verlustreichen Spekulationsgeschäfte der ÖBB beendet. Dem frühere Bahnchef Martin Huber und weiteren beschuldigten Vorständen konnte kein Schädigungsvorsatz nachgewiesen werden, schreibt die Staatsanwaltschaft Wien in ihrer Benachrichtigung vom 11. März.
Daher wurden die Untreueermittlungen eingestellt. Hinsichtlich des Vorwurfs, dass der Vorstand den Aufsichtsrat falsch informiert habe, ist bereits Verjährung eingetreten.
Die Ermittlungen der Justiz drehten sich um einen 613 Millionen Euro schweren Deal der ÖBB mit der Deutschen Bank im Jahr 2005. Das riskante Kreditversicherungsgeschäft zog Rechtsstreitigkeiten nach sich, letztendlich stieg die Staatsbahn vorzeitig aus, was sie 295 Millionen Euro kostete. Die Staatsanwaltschaft hatte neben Huber unter anderem auch den früheren ÖBB-Holding-Vorstand Erich Söllinger sowie Gilbert Trattner, ehemals Finanzvorstand der ÖBB-Infrastruktur AG, im Visier. Auch bei ihnen besteht kein weiterer Grund zur Verfolgung. Laut "Standard" (Freitag) sind insgesamt 12 ehemalige ÖBB-Manager aus dem Schneider.
In einem weiteren Punkt können Huber und Co. ebenfalls aufatmen. Bei umstrittenen Immobiliengeschäften der ÖBB in den Jahren 2005 bis 2007 war den handelnden Personen kein Schädigungsvorsatz nachzuweisen, das Untreueverfahren wurde eingestellt, wie aus einer weiteren Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft vom Mittwoch hervorgeht.
Laut Huber-Anwalt Meinhard Novak ging es dabei um die Entscheidung der ÖBB-Holding im Jahr 2005, die Konzernzentrale zwischenzeitlich in die Twin Towers am Wienerberg zu verlegen, wie er am Freitag zur APA sagte. Der Rechnungshof hatte dies 2008 heftig kritisiert, die staatlichen Prüfer vermissten unter anderem "Wirtschaftlichkeitsberechnungen". Auch den Deal mit der Deutschen Bank hatte der RH gerügt. (APA)