CEE : Streit zwischen Belgrad und Prishtina um Bodenschätze wieder akut

Anlass liefert ein Gesetzesentwurf, der am Montag vom Parlament des Kosovo im Eilverfahren verabschiedet werden soll. Es betrifft öffentliche Unternehmen und bahnt den Weg dafür, den größten Betrieb des Kosovo, das Bergwerk Trepca, unter Regierungskontrolle zu stellen.

Das geplante kosovarische Gesetz über öffentliche Unternehmen würde dem in Brüssel laufenden Dialog zwischen Belgrad und Prishtina einen schweren Schlag versetzen, warnte Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic in den letzten Tagen. Er ist Belgrader Medienberichten zufolge bemüht, in Kontakten mit der internationalen Staatengemeinschaft die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.

Das Thema Trepca soll nach Meinung Belgrads auf die Tagesordnung des anstehenden Treffens der Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovo, Vucic und Isa Mustafa, am 9. Februar in Brüssel genommen werden. Schließlich sollten der serbische Staat und seine Unternehmen viel Geld in Trepca gesteckt haben. Die Schulden des Betriebes bei serbischen Kreditgebern dürfen sich auf mehr als 200 Millionen Euro belaufen.

Trepca, aus dessen Minen neben Blei und Zink auch Kadmium, Silber, Gold und andere Metalle gewonnen werden, befindet sich im Norden des Kosovo und hat seit Jahren eine doppelte Geschäftsführung. Etwa 30 Prozent des Firmenvermögens werden von nord-kosovarischen Serben, das heißt wohl von Belgrad, der Rest von Albanern verwaltet. Für die Trepca-Geschäftsführung ist offiziell die Privatisierungsagentur in Prishtina zuständig, was von den serbisch verwalteten Unternehmensteilen ignoriert wird.

In den vier von Serben bewohnten nord-kosovarische Gemeinden ist Trepca der wichtigste Arbeitgeber. Nach Angaben von Jovan Dimkic, dem Chef dieses Firmenteils, würden etwa 3.000 serbische Arbeitnehmer von Trepca-Werken dort ihren Lebensunterhalt verdienen. Da es Arbeit nur für 1.200 Leute gibt, werden sie abwechselnd eingesetzt.

Nach dem Kosovo-Krieg wurde die Produktion in Trepca zunächst eingestellt, seit August 2005 läuft sie unter doppelter Geschäftsführung. Die Blei- und Zinkproduktion ist auf einen Bruchteil der einstigen Mengen zurückgegangen. Das Unternehmen, das früher an die 20.000 Mitarbeiter hatte, war gar der größte Betrieb des 1991 aufgelösten Jugoslawien.

Für die Albaner hat Trepca außer dem wirtschaftlichen Wert auch große symbolische Bedeutung. Der Widerstand gegen Slobodan Milosevic hatte in Trepca begonnen. Im November 1988 marschierten die Arbeiter von Trepca nach Pristina, um gegen die geplante Abschaffung der Autonomie zu protestieren. Der Protestmarsch wuchs sich zu einer Massendemonstration von 250.000 Menschen aus.

Im Februar 1989 verfolgte die ganze Welt den Hungerstreik der erschöpften Bergleute unter Tag für die Erhaltung der alten jugoslawischen Verfassung. Aber nichts konnte Milosevic bremsen, das Kosovo verlor die Autonomie und damit seine Eigenstaatlichkeit und auch Trepca. (APA)