Bauwirtschaft : Prozess zur "Baumafia" in Wien auf diese Woche verschoben

In Wien ist ein Prozess auf 15. Mai vertagt worden, der sich um große Betrugsfälle am Bau dreht und ein Teil einer Reihe an Prozessen zu illegalen Machenschaften am Bau ist. Die Anklagen richten sich gegen insgesamt fünf Tätergruppen, rund 50 Personen. Heute wurde gegen die dritte, vierköpfige Tätergruppe verhandelt. Zwei Angeklagte bekannten sich schuldig.

Das sagte eine Prozessbeobachterin der Arbeiterkammer (AK) - die AK hat einen Anwalt als Privatbeteiligtenvertreter wegen ausstehender Gehälter für Mitarbeiter entsandt - zur APA. Als Drahtzieher sieht die Staatsanwaltschaft wie berichtet ein Geschwisterpaar. Der Bruder bekannte sich schuldig, die Schwester teilschuldig. Von den zwei weiteren Angeklagten bekannte sich einer schuldig, ein anderer als nicht schuldig.

Konkret geht es aktuell gegen vier angeklagte Personen weiter, die ebenso beschuldigt werden, am Bau gewerbsmäßig betrogen zu haben. Zum Teil sitzen die mutmaßlichen Täter in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihnen von der Anklage das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs, des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung und der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) sowie Vergehen einer kriminellen Vereinigung.

Die Wiener Gebietskrankenkasse sowie die BUAK wurden laut Anklageschrift der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) alleine durch diese Tätergruppe um rund 2,8 Mio. Euro betrogen. Die vier, zum Teil einschlägig vorbestraft, haben demnach rund 1.800 Scheinanmeldungen von Dienstnehmern über 13 Scheinfirmen vorgenommen und Beiträge für Sozialversicherung sowie BUAK wissentlich und gewerbsmäßig nicht abgeführt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Eine große Auftraggeberfirma war der oberösterreichische Fassadenbauer Sareno. Das Unternehmen zahlte im Mai des Vorjahres rund 63.000 Euro an Löhnen, Zinsen und Verfahrenskosten für zehn Arbeiter nach, die für eine Subfirma tätig gewesen waren. Insgesamt hatten sich vergangenen Herbst 21 Arbeiter an die AK Wien gewandt, weil ihre Löhne nicht bezahlt worden waren.

Als Drahtzieher im neuesten Prozess und der dort angeklagten Tätergruppe sieht die WKStA ein Geschwisterpaar aus Ex-Jugoslawien mit österreichischen Staatsbürgerschaften. Die Schwester ist einschlägig vorbestraft, sie war "schon früher für diverse Scheinunternehmen in der Baubranche als Sekretärin tätig".

Daher habe ihr Bruder gewusst, "wie ein solches System funktioniert und wie viel Geld man damit verdienen kann". Nachdem die Schwester 2015 aus der Haft kam hätten "die beiden gemeinsam" mit einem nun Mitangeklagten den Entschluss gefasst, "ein eigenes System zur professionellen Täuschung der Wiener Gebietskrankenkasse und der BUAK aufzubauen". "Ihr Tatplan zielte darauf ab, mittels Scheinunternehmen für in der Baubranche tätige Arbeiter Anmeldungen zur Sozialversicherung und BUAK zur Verfügung zu stellen, ohne die dafür auflaufenden Lohnabgaben, Sozialversicherungsbeiträge und Zuschläge nach dem BUAK- und Abfertigungsgesetz zu entrichten", so die WKStA.

Details zu diesem Fall:

Großer Prozess rund um Betrug der "Baumafia" in Wien >>

Der Bruder ist laut Anklage als Chef aufgetreten und war für Kundenkontakte zuständig. Die Schwester war demnach fürs Rechnungen schreiben zuständig und "soweit erforderlich" für die Buchhaltung. Der dritte in U-Haft sitzende mutmaßliche Täter war der Ansprechpartner für die Arbeiter am Bau. Viele der Scheinunternehmen waren nach wenigen Monaten pleite.

"Sobald die Behörden auf ein Scheinunternehmen aufmerksam wurden und maßnahmen zur Einbringung der aufgelaufenen Beiträge und Zuschläge setzte, wurde das nächste Scheinunternehmen gegründet und die Arbeiter auf dieses Anmeldevehikel umgemeldet."

So sollten dem Nutznießer des kriminellen Systems billige Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden. Zudem sollten die Arbeiter im Gegensatz zu normaler Schwarzarbeit bei Kontrollen eine gültige Anmeldung vorweisen können und auch einen Versicherungsschutz haben. Dafür wurden die Scheinfirmen benötigt. Geschäftsführer waren "Personen aus einfachen Verhältnissen, die weder über die sprachlichen, noch die fachlichen Fähigkeiten verfügten, ein Unternehmen in Österreich zu führen".

Die Geschäftsführer werden als "bloße Strommänner" bezeichnet. "Tatsächliche Machthaberschaft" hätten das Geschwisterpaar und ihr Komplize gehabt, die in U-Haft sitzen. Die Strohleute wurden für Unterschriften gebraucht, wurden auch auf Baustellen als Chefs präsentiert. Oft seien sie aus Ex-Jugoslawien nur für bestimmte Anlässe nach Österreich geholt worden.

(apa/red)