Waffen : Offene Fragen beim Export von Panzermotoren Österreichs an die Türkei
Ein möglicher Waffenexport aus Österreich wirft Fragen auf. Die Grazer Firma AVL List will an Motoren für den türkischen Kampfpanzer "Altay" bauen. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz wirft der Firma vor, die Panzer würden nach Saudi-Arabien exportiert werde.
Tatsächlich hat die türkische Zeitung "Hurriyet Daily News" vor zwei Jahren berichtet, dass Saudi-Arabien am türkischen Panzer Interesse habe. Das Problem dabei: Waffenexporte in kriegsführende Staaten sind nach österreichischem Recht verboten. Saudi-Arabien kämpft derzeit mit Luftschlägen im Nachbarland Jemen gegen die Houthi-Rebellen, auch bewaffnet die Regierung in Riad Regimegegner in Syrien.
Saudi-Arabien gilt offiziell als wichtiger Verbündeter des Westens
Pilz sieht die Gefahr, dass Exporte aus Österreich in die Hände von Bürgerkriegsparteien geraten könnten. Saudi-Arabien sei der "Hauptstaat des Terrorismus", so Pilz zur APA.
Dagegen spricht allerdings der offizielle Status, den Saudi-Arabien in der Politik westlicher Staaten einnimmt: Das Land gilt als wichtiger Verbündeter des Westens in der Region. Entsprechend liefern auch Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich regelmäßig Waffen an Saudi-Arabien.
AVL List: Es geht um einen Prototypen - keine Mitteilungen wegen Export an Saudi-Arabien
Ein Sprecher von AVL List erklärte gegenüber der APA, es sei mittlerweile ein Vertrag mit dem türkischen Mischkonzern Tümosan geschlossen. Eine offizielle Mitteilung der türkischen Partner über den Panzer-Export an Saudi Arabien liege AVL List nicht vor. "Es handelt sich ja lediglich um einen Prototypen", sagte der AVL List-Pressesprecher gegenüber der APA.
"Altay"-Panzer: Zu schwache Motoren für 65 Tonnen Gewicht
Laut "Kronen-Zeitung" werden derzeit vier Prototypen des "Altay"-Panzers getestet. Dieser sei 65 Tonnen schwer und 7,3 Meter lang, habe aber noch immer eine zu geringe Motorleistung. Auch andere ausländische Unternehmen wie Hyundai Rotem aus Südkorea und MTU aus Deutschland sind laut der "Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift" am Bau beteiligt.
Wirtschaftsministerium: Jeder Export werde umfassend geprüft
Das Wirtschaftsministerium muss den Export nun genehmigen. "Jeder Antrag auf Ausfuhr eines Dual-Use-Gutes in ein Land außerhalb der Europäischen Union wird umfassend geprüft. Als Ergebnis kann grundsätzlich eine Genehmigung, eine Genehmigung unter Auflagen oder eine Abweisung erfolgen", so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte, auf Anfrage der APA. "Die österreichische Genehmigungspraxis entspricht den Vorgaben der Europäischen Union sowie den geltenden internationalen Instrumenten." Zu Einzelfällen könne aber aus rechtlichen Gründen keine Bewertung abgegeben werden.
Gelegentlich werden die Regeln gegen Waffenexporte in Kriegsstaaten trotzdem umgangen. Das zeigten Lieferungen des damaligen Voest-Tochterunternehmens Noricum (Stichwort: Noricum-Skandal) während des Iran-Irak-Krieges in den 1980er Jahren. (apa/red)