Steuertipp

Vorschlag zur Besteuerung automatischer digitaler Dienstleistungen

Bringt die Diskussion um die Besteuerung der Digital Economy einen Paradigmenwechsel im Steuerrecht?

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Seit vielen Jahren ringen Staaten darum, wie sie Einkünfte aus digital erbrachten Lieferungen und Leistungen besteuern können. Da globale Steuervorschriften noch immer auf das Bestehen einer physischen Präsenz abstellen, können Gewinne aus digital erbrachten Lieferungen und Leistungen von Quellenstaaten nicht besteuert werden.

Die OECD favorisiert dazu aktuell den sogenannten Unified Approach, der ein neues Besteuerungsrecht im Zusammenhang mit digital erbrachten Lieferungen und Leistungen schaffen soll. Eine Gewinnzuteilung zu Quellenstaaten soll dabei über einen komplexen mehrstufigen Ansatz erfolgen. Neben der OECD befasst sich auch das UN Committe of Experts on International Cooperation in Tax Matters seit längerem intensiv mit der Problematik der Besteuerung der Digital Economy. Nach Art 12A UN-Musterabkommen (UN-MA) zur Besteuerung technischer Dienstleistungen hat das UN Committe nun mit Art 12B UN-MA einen Vorschlag für eine weitere DBA-Verteilungsnorm vorgestellt, welche eine Quellenbesteuerung digital erbrachter Leistungen ermöglichen soll.

Besteuerungsrecht für automatisierte digitale Dienstleistungen

Auf der Basis von Art 12B UN-MA soll Quellenstaaten ein beschränktes Quellenbesteuerungsrecht auf Einkünfte aus automatisierten digitalen Dienstleistungen gewährt werden. Die maximale Höhe dieser Besteuerung wurde bilateralen Verhandlungen überlassen. Ein Besteuerungsrecht steht einem Staat dann zu, wenn der Schuldner der Einkünfte in diesem Staat

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ansässig ist oder in diesem Staat eine Betriebsstätte hat, die als Schuldner dieser Einkünfte gilt. Auf eine physische Präsenz des Einkünfteempfängers kommt es hingegen nicht an.

Was gilt als automatisierte digitale Dienstleistung?

Als „automatisiert“ gelten Dienstleistungen dann, wenn der Nutzer diese aufgrund vorhandener Geräte und Ausrüstungen – im Gegensatz zu Leistungen, die eine Interaktion zwischen Dienstleister und Kunden erfordern – automatisiert in Anspruch nehmen kann. Dabei soll sich das menschliche Zutun des

Dienstleisters auf ein Minimum beschränken und die gleiche Art der Leistung mit nur minimaler menschlicher Beteiligung durch den Dienstleister auch für neue Nutzer erbracht werden. Ein weiteres Tatbestandsmerkmal ist, dass die fraglichen Dienstleistungen über das Internet oder ein anderes elektronisches Netzwerk erbracht werden. Als Beispiele werden etwa das automatisierte Bereitstellen von Musik oder Filmen, soziale Netzwerke oder Cloud Computing Services genannt. Art 12B UN-MA soll nicht nur im B2B-Bereich gelten, sondern auch bei Dienstleistungserbringung an Privatpersonen.

Fazit

Die aktuellen Vorschläge zur Besteuerung von digitalen Lieferungen und Leistungen räumen Quellenstaaten ein Besteuerungs- recht auch dann ein, wenn keine physische Präsenz des Einkünfteempfängers besteht. Dies könnte der Beginn eines Paradigmenwechsels im internationalen Steuerrecht sein. Im Gegensatz zur OECD, die aktuell das sehr komplexe Modell des Unified Approach favorisiert, plant die UN die Besteuerungsproblematik im Zusammenhang mit der Digital Economy über einen Quellensteuerabzug zu regeln. Im Vergleich erscheint der UN-Vorschlag um einiges einfacher, lässt allerdings ebenso noch sehr viele Fragen offen.

Mag. Matthias Mitterlehner ist Steuerberater und Partner der ICON Wirtschaftstreuhand GmbH.