Energiewirtschaft : Ministerin Gewessler: EAG geht noch im September in Begutachtung
Das lang erwartete Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) - mit dem die Ökostromförderung neu geregelt wird - soll laut Klimaschutzministein Leonore Gewessler (Grüne) auch Wasserkraft-Naturschutzkriterien erhalten. "Hier brauchen wir ökologische Kriterien, um Wasserkraft gut und naturverträglich auszubauen - diese sollen im EAG fixiert werden", sagte Gewessler am Rande des Forum Alpbach im APA-Gespräch.
Eine Allianz aus 40 Umweltschutzorganisationen sowie Vertretern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft hatte Mitte Juli vor einem "ungezügelten" Ausbau der Wasserkraft auf Kosten der Allgemeinheit gewarnt und wirksame Naturschutzkriterien gefordert.
Das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist die Nachfolgeregelung für das derzeitige Ökostromgesetz. Die Neuregelung der Ökostromförderung wurde in den vergangenen Jahren kontrovers diskutiert. Ein Erneuerbaren-Gesetz war bereits von der vormaligen türkis-blauen Regierung geplant, wurde dann aufgrund des vorzeitigen Regierungsendes im Mai 2019 nicht beschlossen. Das Gesetzesvorhaben braucht außerdem eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat und im Bundesrat. Die SPÖ hatte im Februar 2019 eine Ökostrom-Novelle blockiert.
"Wir sind in den finalen Abstimmungen. Wir werden in Kürze - noch im September - in Begutachtung gehen", zeigte sich Gewessler zuversichtlich. "Es ist ein umfangreiches und komplexes Gesetzespaket, dementsprechend gab es einen hohen Diskussionsbedarf." Genauere Details zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz - unter anderem zu Förderhöhen und Förderdauer - wollte Gewessler vorerst nicht nennen.
Die türkis-grüne Regierung hat sich das Ziel gesetzt, dass bis 2030 bilanziell übers Jahr gerechnet 100 Prozent der Stromversorgung aus Erneuerbaren Quellen kommen. Dafür müssten weitere rund 27 Terawattstunden (TWh) Erneuerbare dazukommen. Davon wird bei Photovoltaik in Zubau von 11 TWh angestrebt, bei Wind sind 10 TWh vorgesehen, bei Wasserkraft 5 TWh und bei Biomasse 1 TWh. "Wir werden alle Erneuerbaren Energieträger brauchen, deswegen haben wir quantitative Ziele im Regierungsprogramm festgelegt", so die Klimaschutzministerin.
Der Anstieg der Treibhausgasemissionen in Österreich im Jahr 2019 ist für Gewessler ein Alarmsignal. "Das darf uns nicht mehr passieren. Da haben wir eine Hypothek übernommen." Man müsse "an allen Schrauben drehen, alle Hebel in Bewegung setzen", um den Turnaround zu schaffen. "Mein Antrieb ist Strafzahlungen zu verhindern, es ist 100-mal sinnvoller in Klimaschutz zu investieren", sagte die Ministerin. Österreich hat sich im Rahmen der EU verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 2005 um 16 Prozent und bis 2030 um mindestens 36 Prozent zu senken. Sollte die Reduktion hierzulande nicht erreicht werden, sind hohe Strafzahlungen fällig.
Beim nationalen Klimaschutzkomitee soll laut Gewessler mit einem neuen Klimaschutzgesetz "die Stimme der Wissenschaft noch stärker in der Klimapolitik" berücksichtigt werden. Bis dato sitzt ein Klimaforscher im 46-köpfigen Klimaschutzkomitee, das aus Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft besteht. Das Komitee berät über Grundsatzfragen zur österreichischen Klimapolitik im Hinblick auf die Zielvorgaben des Paris Klimaabkommens. Das Komitee tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. "Wir hoffen, dass wir im Herbst mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes in die Begutachtung gehen können", sagte die Ministerin. Ein wissenschaftlicher Beirat für das Klimaschutzkomitee sei denkbar.
Die von der Regierung geplante Ökosteuerreform im Jahr 2022 ist durch die Coronakrise etwas aus dem Fokus gerückt. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte im Juni den Zeitpunkt bekräftigt. Auch die Klimaschutzministerin bestätigte nun das Datum. "Es soll klimaschonendes Verhalten günstiger werden und CO2 einen Preis bekommen. Das ist ein zentraler Hebel im Klimaschutz", sagte Gewessler. Dies sei "ein großer Paradigmenwechsel im Steuersystem", deswegen werde man es "gut diskutieren und ausarbeiten". Drei Kriterien für einen Einstieg in eine C02-Bepreisung sind der Ministerin besonders wichtig: Es müsse "für den Klimaschutz Sinn machen, sozial ausgewogen sein und auch regionale Unterschiede berücksichtigen werden". (apa/red)