Steuertipp

Anwendung des Progressionsvorbehalts bei Nicht-Ansässigen

Das BFG hat sich in seiner Entscheidung vom 4.5.2020, RV/7100310/2020, mit der Frage befasst, ob die Geltendmachung des Progressionsvorbehalts tatsächlich bloß dem Ansässigkeitsstaat vorbehalten oder dies auch durch den Quellenstaat möglich ist.

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Ein in der Slowakei ansässiger Dienstnehmer war nach Österreich entsendet worden und verfügte hier auch über einen zweiten Wohnsitz, der zur unbeschränkten Steuerpflicht führte. Im Rahmen seiner Veranlagung berücksichtigte das österreichische Finanzamt seine slowakischen Einkünfte bei der Berechnung des Einkommensteuersatzes im Wege des Progressionsvorbehalts. Das BFG hielt dazu fest, dass sich Art 23 Abs 1 des österreichisch-slowakischen DBA nicht zu der Frage äußere, ob ein Progressionsvorbehalt auch durch den Tätigkeits- bzw. Quellenstaat geltend gemacht werden kann. Nachdem auch der OECD-Musterkommentar dies nicht ausschließe, seien ausländische Einkünfte unbeschränkt Steuerpflichtiger auch dann bei Berechnung des österreichischen Einkommensteuersatzes zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige nicht in Österreich ansässig ist. Damit weicht das BFG von der bisher gelebten Verwaltungspraxis ab, wonach der Progressionsvorbehalt nur bei in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen angewendet wurde. Als Folge hätten alle im Ausland ansässigen Personen, mit österreichischem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt, auch Einkünfte, bei denen das Besteuerungsrecht einem anderen Staat zusteht, in Österreich für Zwecke des Progressionsvorbehalts zu erklären.

Matthias Mitterlehner ist Steuerberater und Partner der ICON Wirtschaftstreuhand GmbH, Linz.

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