Steuertipp

Update Steuer: EU-Meldepflichtgesetz (EU-MPfG)

Dreimonatige Fristverlängerungen in Aussicht gestellt!

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Das EU-­MPfG, mit dem die Richtlinie (EU) 2018/822 in österreichisches Recht übernommen worden ist, verpflichtet Intermediäre (z.B. Steuerberater) oder den Steuerpflichtigen selbst dazu, bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen mittels Finanz Online an das BMF zu melden. Die auf diese Weise gesammelten Informationen sollen im Wege des internationalen Informationsaustausches anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Das EU ­MPfG wird mit 1.7.2020 in Kraft treten.

Das Gesetz sieht vor, dass nicht nur Steuergestaltungen ab diesem Zeitpunkt innerhalb einer 30­-tägigen Frist gemeldet werden müssen, sondern auch solche, die zwischen dem 25.6.2018 und dem 30.6.2020 umgesetzt worden sind. In diesem Rück­ wirkungszeitraum umgesetzte Steuergestaltungen sind bis zum 31.8.2020 zu melden.

Aufgrund der COVID­19­ bedingten Beeinträchtigungen hat die EU­-Kommission eine dreimonatige Verlängerung dieser Meldefristen vorge­schlagen. Demnach wären Altfälle spätestens am 30.11.2020 anzuzeigen. Für Gestaltungen ab 1.7.2020 würde die 30­tägige Meldefrist erst mit 1.10.2020 zu laufen beginnen. Folgemeldungen für marktfähige grenzüberschreitende Steuergestaltungen sollen erstmals am 31.1.2021 erforderlich sein.

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Es ist davon auszugehen, dass der Richtlinienvorschlag von den Mitgliedstaaten angenommen wird. Das EU-­MPfG ist entsprechend anzupassen.

Prof. Dr. Stefan Bendlinger ist Partner der ICON Wirtschaftstreuhand GmbH.

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