Rüstungsindustrie

Eurofighter für Österreich: Airbus hat jetzt die Geldempfänger genannt

Airbus hat Österreichs Behörden jetzt die Namen jener 14 Personen genannt, die im Zuge des Eurofighter-Verkaufs Millionen bekommen haben. Verteidigungsministern Klaudia Tanner meint, Österreich müsse jetzt mit allen juristischen Mitteln eine Wiedergutmachung fordern.

Der Eurofighter-Hersteller Airbus hat Österreichs Behörden am Mittwoch die Namen jener 14 Personen genannt, an die im Zuge des Flugzeugverkaufs 55 Mio. Euro an erst kürzlich eingestandenen Zahlungen ergangen sind. Das teilte das Unternehmen auf APA-Anfrage mit. Öffentlich genannt wurden die Namen von Airbus nicht. Überraschungen sind aus Sicht des Unternehmens keine dabei.

"Die entsprechenden Namen und die einzelnen Zahlungen sind der Staatsanwaltschaft in Wien bereits seit Jahren bekannt", wurde betont: "Ungeachtet dessen haben wir heute auf Nachfrage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien die Namen der 14 Empfänger und die Höhe der einzelnen Zahlungen der Behörde genannt." In der WKStA gab es dazu gegenüber der APA unter Verweis auf das laufende Verfahren keine Auskünfte.

Einmal mehr wurden von Airbus (unter Hinweis auf eine mit dem US-amerikanischen Justizministerium abgestimmte Stellungnahme aus der Vorwoche) sämtliche Bestechungsvorwürfe zurückgewiesen. Weder habe Airbus erklärt noch das Ministerium den Vorwurf erhoben, dass die 55 Mio. Euro Bestechungszahlungen "im Sinne des US-amerikanischen Anti-Korruptionsgesetzes" seien.

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Ministerin Tanner dagegen, Entscheidungen zu verschieben

Verteidigungsministern Klaudia Tanner (ÖVP) sieht in der Causa Eurofighter keinen Grund, um die Entscheidung über die künftige Luftraumüberwachung aufzuschieben. Die Experten im Ministerium hätten den Auftrag dazu erhalten und würden weiter daran arbeiten, so Tanner in einem Pressestatement vor dem Ministerrat. In der Eurofighter-Causa forderte sie einen "nationalen Schulterschluss".

Jetzt müsse parteiübergreifend zusammengearbeitet und eine Wiedergutmachung mit allen juristischen Mitteln gefordert werden. Das Match lautet nun Österreich gegen Airbus, so Tanner: "Und Österreich wird dieses Match auch gewinnen."

"Und damit wir dieses Match auch gewinnen", nahm Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) den Ball auf, "sind Maßnahmen auf drei Ebenen notwendig." Zum einen müsse die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausreichend mit Mittel ausgestattet werden, um zügig voranzukommen, zum anderen müsse parallel dazu eine zivilrechtliche Klage vorbereitet werden. Freilich erhöhe ersteres die Chancen, wenn es gut laufe.

Die dritte Ebene sei die Auseinandersetzung "mit diesem Konzern". Das Verhalten sei nicht hinnehmbar und müsse international thematisiert werden, so Kogler. Dies könne Airbus "nicht wurscht sein". Österreich habe ausreichend "Erfahrung und Expertise, das so darzustellen, dass andere potenzielle Käufer wissen, mit wem sie es zu tun haben". Beispielsweise habe die Schweiz schon Interesse bekundet.

Auf die Frage, ob das Verteidigungsministerium Kontakt mit Airbus habe, meinte Tanner nur: Man habe Airbus über das morgen stattfindende Gespräch mit den Wehrsprechern und der Finanzprokuratur informiert. Airbus wisse, wann und wo es abgehalten werde. Ein Vier-Augen-Gespräch komme für sie nicht infrage, denn sie wolle "maximale Transparenz", um nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. (apa/red)