Unternehmerverbund Adlerrunde : Tiroler Adlerrunde: „Keiner, der nicht Vollzeit arbeitet, wird später eine Firma tragen können“

„Wir sind der Meinung, dass der Karren brennt“. Das sagte der Tiroler Speckproduzent Karl Christian Handl, Präsident der Tiroler Adlerrunde Dienstagabend bei der Eröffnung des 8. Tiroler Adlerforums in der Tonhalle des BTV-Stadtforums in Innsbruck. Man sei inmitten von Umbruchszeiten, als Unternehmerrunde sei es folgerichtig dringlich, auf all die besonderen Umstände hinzuweisen: Auf den Masterplan, den das Land Österreich benötige. Das mehrfache Vorbild Schweiz. Aber auch den kranken Nachbarn Deutschland, bei dem infolge der Volkswagenkrise bis zu 30.000 Jobs auf der Kippe stehen. „Da wollen wir vifer agieren als unser Nachbar“, sagt Handl. Ignoriert Österreichs Politik also die Warnsignale des Abschwungs? Darüber diskutierten Susanne Kraus-Winkler, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft, Markus Marterbauer, Vizepräsident des Fiskalrates und NEOS Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker
kontroversiell vor und mit Mitgliedern der Adler Runde, in Summe 140 Teilnehmern.

So ging es beim Thema degressives Arbeitslosengeld zur Sache. „Ich glaube nicht, dass man arbeitslose Menschen dadurch wieder schneller in die Arbeit führt, indem man ihnen Geld wegnimmt“, sagte der Vizepräsident des Fiskalrates Markus Marterbauer. Die Leute an die Hand zu nehmen und mit den richtigen Unternehmen zusammenzubringen, sei „viel besser investiertes Geld“, so Marterbauer. Eine Jobgarantie im kommunalen Bereich für Langzeitsarbeitlose sehe er als guten Weg. Mehr Bewegung am Arbeitsmarkt würde schon das Schweizer Modell bringen, meint NEOS-Mann Gerald Loacker. Dort werde frühzeitig bei Jobverlust durch Meldung bei der Arbeitsmarktverwaltung ein Signal gesetzt.

Den Mittelstand nicht ärmer machen dürften neue Steuern auf Vermögen, sagte Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler. Allein von ihrer Dimension würden die Leute eine Vermögenssteuer gar nicht groß auf dem Lohnzettel sehen, meinte Gerald Loacker. „Und was wir auch nicht wollen, ist eine Schnüffelsteuer“, so Loacker. Wiewohl sinnvoll, würden Vermögenssteuern das Budgetproblem nicht lösen, sagte Marterbauer. Dazu wären größerere Strukturreformen wie im Gesundheitssystem imstande, „da gibt es Potenzial für Steigerungen der Effizienz“. Freilich: Würde man heute einen Sozialstaat neu gründen, würde man richtigerweise auf die Einführung von Vermögenssteuern setzen, so der Vizepräsident des Fiskalrates.

Und die Integration? „Österreich hat neun Millionen Einwohner, aber unsere Wirtschaft ist viel größer“, sagte Staatssekretärin Kraus-Winkler. So dürfe man auch nicht außer acht lassen, wieviel Nicht-Österreicher in das Sozialsystem einzahlen würden. „Wir sind ein Einwanderungsland, reden aber immer noch von Gastarbeitern“, wunderte sich Marterbauer. Österreich wolle offenbar die Leute nicht integrieren - etwa durch erschwerten Zugang zur Staatsbürgerschaft oder hohe Einkommenshürden.

Vollzeitarbeit müsse steuerlich attraktiver gemacht werden, sagte Susanne Kraus-Winkler. Und der Jugend müsse klar gemacht werden, dass in schwierigen Zeiten die Ärmel hochzukrempeln sind. Oder in den Worten Loackers: „Keiner, der zu Beginn seiner Karriere nicht Vollzeit arbeitet, wird später eine Firma tragen können“.