Industriekonjunktur : IV-Generalsekretär Neumayer: "Müssen das Subventionieren im Unternehmenssektor wieder zurückfahren"

Die konjunkturellen Aussichten für die heimische Industrie stabilisieren sich - es sei keine größere Krise in Sicht, sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer anlässlich der Jahresauftaktpressekonferenz der Industriellenvereinigung am Dienstag in Wien. "Es gibt nach Lehman und Covid keine dritte Großkrise", sagte Neumeier. "Diese Überzeugung beginnt sich in der Industrie in Österreich und Deutschland zu verbreiten. Wir erkennen die Vorboten einer konjunkturellen Stabilisierung, aber die Herausforderungen in der realwirtschaftlichen Entwicklung sind groß und enorm abhängig von den Entwicklungen in China, den USA und der Energiepreise" ergänzte IV-Chefökonom Christian Helmenstein. Es gehe nun - dank der milliardenschweren Staatshilfen - um die Frage, ob die heimische Wirtschaft heuer um einen viertel, halben oder dreiviertel Prozentpunkt wachse.

"Wenn wir Licht am Horizont sehen, dann müssen wir uns aus dem Zustand, an den wir uns an die vergangenen Jahre gewöhnt haben, lösen und das Subventionieren im Unternehmenssektor wieder zurückfahren", so Neumayer. "Eigenverantwortung und Budgetdisziplin sind das Thema für das neue Jahr - auch um möglichen neuen Krisen optimal zu begegnen." Die milliardenschweren Wirtschaftshilfen sind demnach sehr wichtig gewesen. Die Unternehmenssubventionen müssten langsam aber sicher wieder abschmelzen. Das Budget stehe unter Druck, es brauche wieder mehr Disziplin.

Auf Nachfragen, wo denn nun Staatshilfen abgeschmolzen werden könnten, blieb Neumayer unkonkret, er betonte mehrfach, dass es grundsätzlich richtig gewesen sei, Unternehmen und Haushalten rasch zu helfen - "aus psychologischer Wirkung". Er betonte auch, dass gerade der Energiekostenzuschuss 2 strenge Kriterien für größere Firmen und die Industrie berge. Auch würde "sowieso nur ein Drittel der Mehrkosten" ersetzt, dazu gebe es ein Dividendenverbot und vieles mehr. Andererseits gebe es sicherlich andere Bereiche, die man sich genauer anschauen müsse. Welche, ließ die IV offen.

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Laut IV-Ökonom Helmenstein sind in Österreich riesige Investitionen notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit in Sachen Digitalisierung, Automatisierung und Robotik zu steigern und so den Standortnachteil bei den Energiekosten abzufedern. "Wenn das Erneuerbaren-Ausbaugesetz umgesetzt werden soll, sind bis 2030 30 Milliarden Euro zusätzlich notwendig." Hier sei ein Netzausbau, der weitere 20 Mrd. Euro notwendig mache, noch gar nicht eingerechnet. "Es gibt also ein zusätzliches, notwendiges Investitionsvolumen von 50 Milliarden Euro", stellte Helmenstein fest. "Es sind also sehr dynamische 20er-Jahre des 21. Jahrhunderts zu erwarten."

Schaue man nur auf die wichtigsten Wirtschaftsindikatoren der USA, Europas und Deutschlands, komme man derzeit noch zu einem "relativ deprimierenden" Ergebnis, sagte Helmenstein. Heuer werde andererseits aber auch mit mehr als 60 "Tigerstaaten" gerechnet, deren Volkswirtschaften real um mehr als 4 Prozent wachsen dürften. "Obwohl China und die USA eine konjunkturelle Schwächephase durchlaufen und weniger unter den hohen Energiepreisen leiden: Das zeigt, wie wichtig eine Partizipation am multipolaren Wachstum ist, um über Exporte auch in der eigenen Volkswirtschaft Wachstum zu generieren."