Vereinfachung Steuerrecht innerhalb der EU : Entrümpelung und Vereinfachung des Steuerrechts innerhalb der EU
Anlässlich einer Sitzung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) hat der Rat Schlussfolgerungen zur Straffung und Vereinfachung des Steuerrechts innerhalb der EU verabschiedet. Ziel: Den administrativen Aufwand für in der EU ansässige Steuerpflichtige zu verringern.
- © Adobe StockZiel soll es sein, den administrativen Aufwand für in der EU ansässige Steuerpflichtige zu verringern, um dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu verbessern. Der bestehende steuerliche Rechtsrahmen soll im Hinblick auf vier wesentliche Prinzipien überprüft werden, die auch Maßstab für künftige EU-Initiativen im Steuerbereich sein sollen: a) Verringerung der Verwaltungs-, Melde- und Befolgungskosten für Steuerpflichtige und Finanzverwaltungen, b) Abschaffung veralteter und sich überschneidender Steuerregelungen, c) Erhöhung der Klarheit der Steuergesetzgebung und d) Straffung und Verbesserung der Rechtsanwendung, des Verfahrensrechts und der Meldepflichten. Bestehende Richtlinien, darunter die ständig erweiterte „Directive on Administrative Cooperation“ (DAC), sollen unter Effizienzgesichtspunkten überprüft werden.
Die Initiative dürfte eine Reaktion auf den im November 2024 vom Europäischen Rechnungshof vorgelegten Bericht sein, der Mängel bei der Umsetzung von Richtlinienvorgaben durch die Mitgliedstaaten geortet hat, und unter anderem die Wirksamkeit der in den letzten Jahren im Steuerbereich gesetzten Maßnahmen hinterfragt hat. Der Rat hat die Kommission dazu aufgefordert, bis Ende des dritten Quartals 2025, in Abstimmung mit den relevanten Interessenvertretungen einen Aktionsplan zur Umsetzung einer „Decluttering and Simplification Agenda“vorzulegen.
Prof. Dr. Stefan Bendlinger, Senior Partner der ICON Wirtschaftstreuhand GmbH
