Weltwirtschaftsforum in Davos : Von der Leyen: Europa hat sein energiepolitisches Schicksal wieder in die eigenen Hände genommen

Bei der Abkopplung des europäischen Energiesystems von russischen Gaslieferungen sieht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Fortschritte. Erstmals werde in diesem Jahr mehr Energie aus Windkraft und Photovoltaik gewonnen als aus Russland, sagte von der Leyen am Dienstag auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos.

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Die Ministerin wies darauf hin, dass nach den jüngsten Zahlen der Internationalen Energieagentur (IEA) der Zubau erneuerbarer Energien in der Europäischen Union bis 2023 einen neuen Rekordwert erreichen werde. Gleichzeitig sei die Energieeffizienz um fast 5 Prozent gestiegen.

Von der Leyen nannte insbesondere die Bemühungen, sich aus der Abhängigkeit von Russland zu lösen, als Hintergrund der Entwicklungen. Sie erklärte, dass im Jahr 2021, vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, jede fünfte Energieeinheit, die in der Europäischen Union verbraucht wurde, aus Russland kam. Im Vergleich dazu kam im vergangenen Jahr nur jede zwanzigste Energieeinheit, die in der Europäischen Union verbraucht wurde, aus Russland. Europa hat sein energiepolitisches Schicksal wieder in die eigenen Hände genommen. Aus der Kampfansage des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist eine große neue Chance geworden.

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Laut von der Leyen hat die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Krise zwar die Dynamik der europäischen Wirtschaft gebremst, die Angst vor einem wirtschaftlichen Kollaps habe sich aber als unbegründet erwiesen. Die Energiepreise sind in letzter Zeit gesunken und haben sich auch während der jüngsten Kältewelle Anfang Januar auf niedrigem Niveau gehalten. Gleichzeitig sind die Gasspeicher nach wie vor gut gefüllt.

Von der Leyen forderte beim Weltwirtschaftsforum in Davos mehr Tempo bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa. Sie betonte, dass die EU mit den richtigen Investitionen den Weg für eine verantwortungsvolle Nutzung von KI weisen könne. Von der Geschwindigkeit, mit der europäische Unternehmen Künstliche Intelligenz im Alltag einsetzen können, hänge ihre künftige Wettbewerbsfähigkeit ab. Von der Leyen betonte, dass KI die Produktivität in einem nie dagewesenen Tempo steigern könne. Die EU solle daher die verfügbaren Industriedaten nutzen, um eigene KI-Modelle zu entwickeln. Ziel sei es, bei der industriellen KI führend zu werden.

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Die Kommission plant, KI-Start-ups zu fördern. Außerdem sollen europäische Unternehmen Zugang zu Supercomputern erhalten, um Modelle mit großen Datenmengen zu trainieren. Darüber hinaus soll in der EU ein weltweit einzigartiger Rechtsrahmen für die Nutzung künstlicher Intelligenz gelten. Im Dezember haben sich die EU-Gesetzgeber auf eine Regelung geeinigt. Danach müssen Entwickler unter anderem KI-generierte Texte, Töne und Bilder eindeutig kennzeichnen. Für Anwendungen mit hohem Risiko, wie etwa Gesichtserkennungssoftware in Sicherheitsbehörden, sollen strengere Regeln gelten. Die EU betonte in Davos, dass dies das Vertrauen in die Nutzung von künstlicher Intelligenz stärken werde. In Kraft treten soll das Gesetz aber frühestens im Jahr 2026. Bis dahin setzt Brüssel auf freiwillige Vereinbarungen mit den Technologie-Unternehmen.